Kommunwalwahl 2016

Wahlprogramm

SPD – Soziale Kraft in Jever!

Einleitung

Nach diesem Leitmotiv haben wir Sozialdemokraten im Stadtrat unsere kommunalpolitische Arbeit ausgerichtet und wollen dies auch in den nächsten fünf Jahren so handhaben. Bei der letzten Wahl haben wir Sozialdemokraten die meisten Stimmen in Jever erhalten und streben jetzt mehr Sitze im jeverschen Kommunalparlament an.

Unsere sozialdemokratische kommunale Politik in Jever baut auf Bewährtem auf und fasst neue konkrete Ziele für die nächsten fünf Jahre ins Auge. Im Stadtrat konnten in den vergangenen Jahren durch unsere SPD-Fraktion neue Ideen eingebracht und viele Anträge umgesetzt werden. Aktiv, verlässlich und konstruktiv haben wir unsere Arbeit für Jever geleistet und werden dies auch weiterhin tun!

Ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird die Sicherung der städtischen Finanzen sein. Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger müssen gerecht verteilt sein und sich in einem verträglichen Rahmen bewegen.
Federführend haben wir uns für den Erhalt aller freiwilligen Einrichtungen eingesetzt. Familienfreundliches Bauen, Förderung des Bündnisses für Familien sowie ein modernes zukunftsfähiges Kindergarten- und Kinderkrippenkonzept wurden durch unsere Initiativen vorangetrieben und umgesetzt, wobei wir wissen, dass die Arbeit noch lange nicht zu Ende ist.

Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sowie Familienförderung auf kommunaler Ebene steht mit an vorderster Stelle. Schulen, Kindergärten und auch vor allem Kinderkrippen werden weiterhin eine hohe Priorität haben.
Der Gewerbe- und Wohnstandort sowie die Attraktivität unserer Kreisstadt bzw. Erholungsort Jever kann und muss weiter ausgebaut und verbessert werden.
Für uns ist weiterhin wichtig, dass die öffentlichen freiwilligen Einrichtungen erhalten und gut ausgestattet sein müssen. Die Bauunterhaltung unserer städtischen Gebäude mit energieeinsparenden Maßnahmen sowie die Sanierung von Straßen und Wegen sind trotz aller finanziellen Schwierigkeiten wichtige Vorhaben, die vorangetrieben werden müssen.
Eine positive Entwicklung der Ortsteile Cleverns, Sandelermöns, Rahrdum und Moorwarfen bleibt unser Ziel! Die Schulen und die Kindergärten müssen weiterhin zielgerecht gefördert und gestärkt werden.

Dieter Janßen - SPD-Fraktionsvorsitzender

Soziales und Familien

Kinder, Jugendliche und Senioren nahmen und nehmen einen Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit ein. Die Förderung und Unterstützung von Vereinen muss erhalten und ausgebaut werden. Für Ganztagsschulangebote, Hortplätze sowie flexible bedarfsgerechte Kindergarten- und Krippenplätze werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Außerdem wollen wir die sportlichen Freizeitaktivitäten von Skatern und Basketballspielern unterstützen. Weitere Schwerpunkte und Zielsetzungen sind z. B.:

  • Förderung und Stärkung des lokalen Bündnisses für Familien
  • familiengerechtes und bezahlbares Wohnen in Jever
  • ausreichende Angebote in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit
  • Stärkung und Unterstützung der Präventionsarbeit
  • Erhalt und Stabilisierung der freiwilligen Leistungen wie z. B. Vereinsförderung, Ferienpass, Seniorenförderung etc.
  • politische Jugendbeteiligung in Jever
  • Förderung der Integration von Migranten in Jever
  • Ehrenamtsförderung
  • sozial verträgliche Kita-Gebühren
  • flexiblere Öffnungszeiten

Stadtplanung und Stadtentwicklung

Jever muss als Kreisstadt und Wohnstandort weiter gestärkt und verbessert werden. Umsetzung und Förderung des Sanierungsgebietes IV, Schlachte/Lohne/Hooksweg. Eine nachhaltige Steigerung der Einwohnerzahl muss das Ziel sein. Jever soll attraktiver für betriebliche Ansiedlungen werden. Unsere zukünftigen Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen:

  • Ausbau und Sanierung von Stadtstraßen
  • Innenstadtnahes Bauen für Jung und Alt
  • Baulückenkataster weiter umsetzen
  • Strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes
  • Strukturelle Verbesserung in den Außenbereichen der Stadt
  • Schulwegsicherung und verkehrsberuhigende Maßnahmen
  • Flächendeckende Tempo-30-Zonen
  • Ausbau des Radwegenetzes – durchgehender Radweg im Moorland
  • Fortführung Radweg von Sandelermöns nach Cleverns
  • Fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt
  • Wohnqualität durch verträgliche Dichte (soziales Leben fördern)
  • Qualitätsoffensive durch weitere Bauausstellungen in Jever
  • Umsetzung Verkehrsleitplan
  • Vermarktung städtischer Grundstücke durch die Stadt
  • Bau-Familienförderung beibehalten
  • Kein Lkw-Verkehr in der Innenstadt
  • Gezieltere Gewerbeansiedlungsstrategie
  • Förderung der Barrierefreiheit
  • Kontinuierliche Bauunterhaltung der öffentlichen Gebäude
  • Modernisierung der Straßenbeleuchtung
  • Wir setzen uns für freies WLAN im Stadtgebiet ein (bspw. Unterstützung der Freifunk Initiative durch die Stadt (städtische Gebäude))

Wirtschaft und Finanzen

Eine nachhaltige und mit Augenmaß betriebene Haushaltsführung hat für uns eine hohe Priorität. Schuldenabbau und auch Einnahmeverbesserungen müssen weiter vorangetrieben werden. Die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis im Bereich der Wirtschaftsförderung halten wir für unbedingt erforderlich. Unsere konkreten Ziele sind:

  • Haushaltsausgleich und Schuldenabbau
  • kommunale Zusammenarbeit zwischen Kreis, Städten und Gemeinden
  • Stärkung der Mittelzentrums- und Kreisstadtfunktion
  • Erhalt und Stärkung aller öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt
  • die Stärken des Standortes Jever klar definieren und herausstellen
  • Synergieeffekte und Impulse der Jade-Bay-Region nutzen
  • Chancen der ganzheitlichen Vermarktung Stadt / Brauerei umsetzen
  • Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe beibehalten
  • Einnahmeverbesserung durch Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Umwelt/Energie

Eine intakte Umwelt gehört für uns zu einer intakten Stadt. Jever soll die "Stadt im Grünen" bleiben. Erstellung regelmäßiger Energiebilanzen für unsere städtischen Gebäude und weitere Investitionen bzgl. Energiesparmaßnahmen. Die Schwerpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit setzen wir hier folgendermaßen:

  • Einsatz alternativer Energieformen in unseren städtischen Gebäuden
  • Energieeffizienz in den öffentl. Gebäuden erhöhen
  • Photovoltaik auf öffentliche Gebäude und öffentliche Flächen
  • Förderung des ökologischen Bauens
  • Verträgliche Nutzung der Windenergie
  • Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Beibehalt der Forderung nach Bahnhaltepunkt in Moorwarfen
  • Entwicklung eines Grüngürtelkonzeptes
  • Regelmäßige Wallhecken- und Baumbestandspflege
  • Graftensanierung etc.
  • Umwelterziehung in Kindergärten und Grundschulen fördern

Tourismus und Kultur

Der Tourismus ist für Jever ein sehr wichtiger Standortfaktor. Bus-, Tages- und Städtetourismus sowie auch neue Angebote und Veranstaltungen müssen weiter vorangetrieben und gefördert werden. Dazu gehört für uns auch eine kooperative Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, z. B. dem Wangerland.

Wir sind für mehr Innenstadthotels. Jever genießt schon jetzt mit den vielen kulturellen Angeboten, dem Schloss, der historischen Innenstadt und der Brauerei bei Einwohnern und Gästen hohe Anerkennung. Wir dürfen uns nicht ausruhen - Pflege und Ausbau der zahlreichen Angebote müssen unser Ziel bleiben!

  • Sanierung des Theaters am Dannhalm mit Intensivierung
  • der Veranstaltungsaktivitäten
  • Neue Tourismusangebote auch in Zusammenarbeit mit dem Wangerland
  • Ausbau der kulturellen Großereignisse
  • und städtischen Veranstaltungen
  • Fahrradtourismus durch attraktive Angebote stärken und fördern
  • Verbesserung des Wohnmobilstellplatzes
  • Steigerung des Kulturtourismus

Weitere Ziele und Vorhaben:

  • Steigerung der Übernachtungszahlen
  • Familiengerechte Urlauber-Angebote auf- und ausbauen
  • Verlängerung der Aufenthaltsdauer von Touristen