Fraktion

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Viele Vorhaben für das neue Jahr 2019

Wir werden uns im neuen Jahr mit vielen Tief- und Hochbaumaßnahmen beschäftigen. Dabei sind wir froh, dass in Kindertagesstätten, sowohl was Qualität und Personal angeht, investiert werden soll und müssen uns auch den Neubau der Kindertagesstätte am Schurfenser Weg vornehmen. Die Gesamtkosten für diesen 4-gruppigen Kindergarten belaufen sich insgesamt auf ca. 2,7 Mio. Euro.

Die Feuerwache Cleverns soll im nächsten Jahr saniert und umgebaut werden für über 800.000 Euro. Für die Umbaumaßnahme Feuerwehrwache Jever stehen im Haushalt auch schon 100.000 Euro für Planungen zur Verfügung. Umsetzung der Baumaßnahme Jever wird dann wahrscheinllich in 2020 sein.

Als attraktive Wohnstadt werden wir 2019 einen weiteren großen Schritt nach vorne machen. Längerfristig können durch neue Baugebiete "Schöfelwiesen" und "Westlich Dünkagel" über 140 Bauplätze entstehen. Für diese Bebauungspläne stehen im nächsten Jahr für den Erstausbau über zwei Mio. Euro im neuen Haushalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt diese neuen Wohngebiete selber vermarktet!

Wir werden uns auch 2019 weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine familienfreundliche Stadt bleiben. Dazu gehören entsprechende Ausstattungen für unsere Grundschulen und Kitas. Dazu gehört auch besonders, dass alle freiwilligen Einrichtungen, die wir vorhalten, erhalten bleiben. Dies ist von großer Bedeutung für Kinder, Jugendliche, Senioren, alle Bürger und auch für unsere vielen auswärtigen Gäste.

Einsetzen werden wir uns auch für unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort. In unserem Gewerbegebiet stehen noch ausreichend Grundstücke für ansiedlungswillige Firmen zur Verfügung. Mit dem neuen Tourismusgutachten gibt es sicher positive Anregungen, die dann auch in die Tat umgesetzt werden müssen, damit wir in Jever in diesem wichtigen Bereich noch weiter vorankommen.

Kurzer Rückblick auf das Jahr 2018

Im Jahr 2018 haben wir uns in 22 Fraktionssitzungen intensiv auf die Fachausschüsse, Verwaltungsausschuss-Sitzungen und Ratssitzungen vorbereitet. Unsere Parteigremien wurden von mir über unsere Arbeit immer umfassend informiert und auf dem Laufenden gehalten. Mit zahlreichen Anträgen haben wir versucht, unsere politischen Zielsetzungen umzusetzen, um für unsere Bürger und für unsere Stadt etwas zu verbessern.

So ist es uns gelungen, für die aktiven jugendlichen Skater mit 3000 Euro Unterstützung seitens der Stadt den Weiterbau dieser Anlage zu ermöglichen. Mit sehr viel Eigenleistung, Elan und Muskelkraft der Skater wurde der Bau dann auch umgesetzt!

Auch für eine Beleuchtung des Skater- und Basketballplatzes sowie des Dr.-Fritz-Blume-Wegs haben wir einen zusätzlichen Antrag gestellt und hoffen auf eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme.

Einen erneuten Vorstoß haben wir mit einem Antrag unternommen, um aufzuzeigen, wo es in den Außenbereichen der Stadt noch Baumöglichkeiten durch Lücken-, Hinterliegerbebauung und im Rahmen der Abrundungssatzung in Cleverns und Moorwarfen gibt.

Am 24. 4. 2018 hatten wir einen Antrag zur Forcierung der Spielleitplanung gestellt und gefordert, im Haushalt hierfür auch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist mit dem Haushalt 2019 jetzt dann auch geschehen.

Weiterhin haben wir mit einem Antrag vom 13. 3. 18 einen Vorstoß unternommen, um die Infrastruktur für E-Mobilität bei uns zu verbessern. Unsere Begründung hierfür war es u. a., als Kreisstadt, Erholungs- und Aufenthaltsort für Touristen eine Vorreiterrolle für E-Mobilität zu übernehmen.

Mit einem Schreiben und einer ausführlichen Begründung hatten wir uns für die Bildung einer Jugendvertretung in Jever eingesetzt. Leider kommt dieses Vorhaben nach wie vor nicht so recht voran. Immerhin gibt es aber jetzt auf Kreisebene eine aktive Jugendvertretung, die auch in einigen Ausschüssen mitwirkt. Dies wünschen wir uns nach wie vor in Jever, damit Jugendliche ihre Interessen im Rat einbringen können.

Kontroverse Debatten um Windkraftanlagen

Einen großen Rahmen nahm Anfang des Jahres 2018 die Debatte um zusätzliche Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt im Raum Sandelermöns und Cleverns ein. Diese Debatte wurde vor allem öffentlich auch teilweise mit harten Bandagen ausgetragen. In einer interfraktionellen Sitzung des Rates ging es um eine mögliche wirtschaftliche Beteiligung der Stadt. Unser Standpunkt bei dieser Thematik war immer, von allen Seiten Informationen zu sammeln und dann nach ausführlichen Debatten in Ausschüssen und öffentlichen Versammlungen zu einer Entscheidung zu gelangen.

Wir haben uns dann nach langen Diskussionen in unserer Fraktion und in den Ortsvereins-Vorständen entschlossen, in der Ratssitzung am 15. 3. 2018 das Verfahren für weitere Windkraft in Jever einzustellen. Dies vor allem auch deshalb, weil es nach unserer Meinung negative Auswirkungen auf den Tourismus, auf die Belange der Bevölkerung sowie Flora und Fauna gegeben hätte. Außerdem sahen wir auch keine positiven Auswirkungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Beteiligung seitens der Stadt.

Bei Haushalt 2018 enthalten

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 haben wir uns als Fraktion zum ersten Mal seit vielen Jahren enthalten. Grund für unser damaliges Abstimmungsverhalten war die drastische Steuererhöhung einerseits bei gleichzeitiger Aufhebung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

Hierdurch haben wir eine hohe kontinuierliche Einnahmemöglichkeit, die wir eigentlich dringend für den Tourismus benötigen, endgültig verloren! Diejenigen, die vor allem vom Tourismus in unserer Stadt profitieren, brauchen jetzt nichts mehr zu zahlen! Dies müssen nun alle Bürger u. a. durch die erhöhten Steuern leisten! Übrigens, das "freiwillige Sammeln" der Fremdenverkehrsbeitrags-Gegner hat bisher nur einen Bruchteil der Summe eingebracht, die eigentlich hätte eingenommen werden können.

Spielleitplanung zeigt unsere Handschrift

Mit der Spielleitplanung haben wir uns 2018 sehr beschäftigt und dies wird auch im kommenden Jahr so weitergehen. Nach mehreren Bereisungen der Spielplätze und zahlreichen Gesprächen mit "kleinen und großen Anliegern" vor Ort haben wir der Verwaltung klar deutlich gemacht, dass wir einer Auflösung von sieben Spielplätzen so unser Einverständnis nicht geben werden.

Obwohl im neuen Haushalt jetzt erhebliche Mittel für einen Mehrgenerationen-Spielplatz bereitstehen, besteht nach unserer Meinung noch viel Diskussions- und Beratungsbedarf – vor allem wenn es zukünftig auch um den Verkauf von Plätzen gehen sollte.

Dorftreff in Cleverns

Für das Ansinnen der Clevernser Dorfgemeinschaft, einen Dorftreff zu initiieren, hatten wir bereits 2013 an den Stadtrat einen Antrag gestellt mit der Bitte um finanzielle Unterstützung und Einwerben von Landes-Zuschussmitteln. Nun steht das Projekt im ehemaligen Dorfkrug in der Ortsmitte kurz vor der Umsetzung. Mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts wurde schon beschlossen, dass die Stadt ihren Eigenanteil in Höhe von ca. 60.000 Euro dazu beiträgt.

Fortschreibung des Masterplans

Wir stehen als Fraktion hinter unserem Masterplan, der für den Stadtrat als eine Art Richtschnur zu sehen ist und der aufzeigt, wo es in den nächsten Jahren hingehen soll. In der Sitzung des Rates am 1. November 2018 wurde noch einmal deutlich, dass in den nächsten Jahren viele Investitionen geleistet werden sollen, die auch einen großen finanziellen Kraftakt für die Stadt bedeuten. Diese Investitionen mit vielen Mio. Euro vor allem in Baulandvorsorge, Feuerwehren, Kitas u. a. sorgen aber für die Nachhaltigkeit und auch eine gute Entwicklung unserer schönen Stadt.

Nordwestbahn muss Verpflichtungen nachkommen!

"Wir verbinden den Nordwesten". Wenn man diesen Spruch auf der Homepage liest, klingt dies fast wie Hohn. Von Verbinden kann in der letzten Zeit nicht mehr die Rede sein und Verlässlichkeit sieht anders aus!

Wir von der SPD-Fraktion Jever sehen nicht ein, dass die Nordwestbahn anscheinend ihre Personalprobleme nicht in den Griff bekommt und auch immer wieder andere Gründe vorschiebt, weswegen permanent Zugverbindungen ausfallen.

Für viele unserer jeverschen Bürger und Berufspendler sowie vor allem auch Touristen ist die Nordwestbahn ein wichtiges Beförderungsmittel. Der immer wieder eingesetzte Ersatzverkehr mit Bussen scheint auch nicht so zu klappen, wie man es sich vorstellt!

Es kann nicht sein, dass Fahrgäste immer auf dem Sprung sein müssen, sich neu und kurzfristig informieren sollen und oftmals mangelhafte Ersatzverkehre hinnehmen müssen.

Wir als Kreisstadt und Tourismusstandort Jever – so sehen wir es jedenfalls – sollten dies nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.

Wir haben anlässlich der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung am 11. September 2018 unseren Bürgermeister deshalb auch aufgefordert, hier tätig zu werden. Wir stellen uns u. a. vor, einen gemeinsamen Schulterschluss mit anderen Kommunen, auch aus dem Wittmunder Raum, zu bilden, um hier umgehend für Abhilfe zu sorgen!

Informationsbesuch bei der jeverschen Feuerwehr

Die Mitglieder der jeverschen SPD-Stadtratsfraktion informierten sich anlässlich ihrer 37. Fraktionssitzung, die am 9. Juli 2018 im Unterrichtsraum der jeverschen Feuerwehr stattfand, über die vielseitige Arbeit und die Einsatzbereitschaft der Wehr, über anstehende Beschaffungen, Fahrzeugbestand und auch besonders über die zukünftige Sanierung und Erweiterung des Gebäudes.

Stadtbrandmeister Olaf Rieken, Ortsbrandmeister Andreas Neeland und stellvertretender Ortsbrandmeister Torsten Schoster führten die Sozialdemokraten deshalb auch eingangs durch die Räumlichkeiten und erläuterten die zukünftigen Baumaßnahmen, die 2020 in Angriff genommen werden sollen.

Das Clevernser Feuerwehrgebäude wird im nächsten Jahr erweitert und umgebaut. Hierfür wurden jetzt bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes die Weichen gestellt.

2019 muss dann mit der Verabschiedung des Haushalts der finanzielle Grundstein für Umbaumaßnahmen des jeverschen Gebäudes entsprechend gelegt werden, damit dann im Jahr 2020 diese Baumaßnahme umgesetzt werden kann. Ein Planvorentwurf, der gemeinsam mit der Feuerwehrführung abgestimmt worden ist, liegt vor und so konnten sich die Fraktionsmitglieder schon ein genaueres Bild machen.

Der Fahrzeugbestand muss immer angepasst und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Ein neuer Einsatzleitwagen wurde bestellt und soll jetzt im kommenden Herbst ausgeliefert werden. Noch in diesem Jahr soll die Ausschreibung für ein neues Löschgruppenfahrzeug LF 10 für die Clevernser Wehr erfolgen, wobei die Auslieferung des Fahrzeugs im nächsten Jahr geplant ist. Danach ist die jeversche Wehr wieder dran. Das alte Löschgruppenfahrzeug LF 16 soll durch ein neues LF 20 ersetzt werden.

Wir stehen hinter unseren Feuerwehren in Jever, die tolle ehrenamtliche Arbeit leisten. Deshalb ist es für uns auch keine Frage, dass die Feuerwehr gut ausgestattet sein muss und in den Haushalten immer entsprechende Finanzen für Personal, Material, Fahrzeuge und Gebäude eingesetzt werden.

SPD-Fraktion Jever hat sich über Spielplätze vor Ort informiert

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben ihre Bereisung der Spielplätze, die laut Spielleitplanung stillgelegt oder in Bauland umgewandelt werden sollen, jetzt abgeschlossen. In Augenschein genommen wurden kürzlich noch die Plätze Georg-von-der-Vringstraße, Am Mühlentief, Milchstraße und Jenaer Straße.

Für uns ist die vorliegende Spielleitplanung "nicht in Stein gemeißelt", sondern lediglich eine Handlungsempfehlung, die wir als Kommunalpolitiker nicht 1:1 umsetzen müssen. Deshalb sehen wir es auch als Verpflichtung an, sich vor Ort die betroffenen Spielplätze noch einmal anzusehen und mit den Anwohnern zu sprechen, wie sie zu "ihren" Plätzen stehen.

Wir haben viele neue Erkenntnisse, Anregungen von den Anliegern und Wünsche der Kinder mitgenommen und werden diese bei unseren nächsten Fraktionssitzungen eingehend beraten.

Besonders erfreut sind wir darüber, dass Nachbarschaften klar signalisiert haben und bereit sind, bei der Pflege der Plätze zu helfen, die Anwohner auf eine korrekte Nutzung der Plätze achten, sogar Patenschaften für ihre Spielplätze übernehmen wollen u.v.a.m.

Wir sind überzeugt, dass letztendlich eine gute Kompromisslösung zustande kommen wird, woran wir auch mit neuen Ideen, die wir jetzt gesammelt haben, aktiv mitwirken wollen.

Unser Foto zeigt die kleinen und großen Anwohner des Spielplatzes Jenaer Straße, die sich für "ihren Spielplatz" einsetzen.
Unser Foto zeigt die kleinen und großen Anwohner des Spielplatzes Jenaer Straße, die sich für "ihren Spielplatz" einsetzen, © Bettina Montigny, Cleverns

Argumente für Spielplatzerhalt gesammelt!

Anlässlich ihrer Spielplatzbereisung trafen die Mitglieder der SPD-Fraktion Jever am Mittwochabend beim Spielplatz Masurenweg in Rahrdum auf eine große Anzahl von "kleinen und großen Anliegern".

Der Spielplatz Masurenweg ist einer von den Plätzen, die laut vorliegendem Spielleitplan-Gutachten zur Disposition stehen. Die Anlieger brachten vor Ort viele nachvollziehbare Gründe vor, dass dieser Spielplatz unbedingt erhaltenswert ist. Im Einzugsgebiet des Masurenweges gebe es sehr viele kleine als auch größere Kinder. So sei auch schon eine Patenschaft für den Platz angeboten worden. Auch wollen die Anwohner bei der Pflege des Platzes helfen, u. a. mit Frühjahrs- und Herbstaktionen.

Vorteile für den Spielplatz sei der Ausbau der Straße als verkehrsberuhigter Bereich. Die Sackgassenlage mit dem Wendehammer bedinge auch ein geringes Verkehrsaufkommen.

Viele weitere nachvollziehbare Argumente für den Erhalt des Spielplatzes Masurenweg konnten die Sozialdemokraten mit auf den Weg nehmen und werden diese dann auch zu gegebener Zeit in den Gremien des Rates vorbringen.

Weiterer Anlaufpunkt war der Spielplatz Saterländer Weg. Auch hier waren zahlreiche Anwohner vor Ort, um sich für "ihren" Platz stark zu machen. Dieser Platz ist umgeben von mehreren großen Wohnblocks mit vielen Mietwohnungen und dementsprechend nutzen hier vor allem Kinder eine Spielmöglichkeit vor der Haustür, die sich hier bietet und sonst ja ohne eigenen Garten gar nicht möglich ist.

Die Sozialdemokraten waren sich u. a. mit den Anwohnern einig, dass der Platz, der vor gar nicht so langer Zeit mit einer Drainage versehen wurde, noch verbesserungswürdig sei. Argumentiert wurde auch, dass eine Umwandlung in Bauland schon wegen der Zufahrtsmöglichkeiten ungeeignet wäre. Auch hier wird es im Ausschuss des Rates wohl noch größeren Diskussionsbedarf geben müssen.

Unser Foto zeigt Eltern und Kinder vom Masurenweg in Rahrdum, die sich für ihren Spielplatz stark machen!
Unser Foto zeigt Eltern und Kinder vom Masurenweg in Rahrdum, die sich für ihren Spielplatz stark machen, © Martin Woelk, Cleverns

Fraktion aktiv – Besichtigung der Sportanlage Jahnstraße, Freibad & Skateranlage

Am Dienstagabend informierten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion mit ihren Fahrrädern vor Ort. Erste Anlaufstelle war das Sportzentrum an der Jahnstraße, dass sich zum großen Teil noch im Bau befindet. FSV-Vorsitzender Guido Jaskulska empfing die Sozialdemokraten und informierte über das zukünftige Vereinsheim, die Fußball-Rasenplätze und Leichtathletikanlagen.

Als nächstes Ziel wurde das Freibad Jever, das am Sonnabend um 11 Uhr eröffnet wird, in Augenschein genommen. Hier leistet auch der Förderverein des Freibad Jever hervorragende ehrenamtliche Arbeit, wovon man sich an zahlreichen Beispielen überzeugen konnte. Für die Sozialdemokraten ist und war der Erhalt des Freibades nie eine Frage! Für Jever ist das Bad eine Bereicherung und unabdingbar!

Bei der Skateranlage war auch an diesem Abend Hochbetrieb. Mit Begeisterung sind die Jugendlichen dabei und möchten die Anlage, wo auch am 09. Juni ein großer Wettkampf ("Skaterjam") mit Skatern aus Oldenburg, Münster und anderen Städten stattfindet, auch in Eigenleistung erweitern. Hierfür versprach die Fraktion ihre Unterstützung.

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Meine Meinung

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Besucherstatistik des Freibades in Jever noch umfangreicher als in bisheriger Form vorzunehmen, fand in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung am 12. April 2018 keine Mehrheit.

So gesehen ist die CDU von dem Stein "Infragestellung des Freibades", den sie losgetreten hat und der ins Wasser gerollt ist, schon von der ersten überschwappenden Welle ganz schön nass geworden!

Und das ist auch gut so, denn dieser Antrag war so plump und durchsichtig wie nur irgendwas. Er zielte darauf ab, unser Freibad in Jever in Frage zu stellen bzw. zu schließen. Dies habe ich als Ausschuss-Vorsitzender auch so klar beim Namen genannt und deutlich gesagt, dass die SPD-Fraktion das Freibad im Falle eines Falles mit "Händen und Füßen" verteidigen würde.

Für den Förderverein Freibad Jever mit Marianne Rasenack an der Spitze und sehr viel ehrenamtlichem Engagement für das Bad seitens der Fördervereinsmitglieder ist so ein Ansinnen natürlich auch ein Schlag ins Gesicht.

Im Antrag stand z. B. folgendes drin: Die Statistik sollte verfeinert werden, u. a. wäre es wünschenswert die Besucher gesamt zu erfassen, Besucher am Morgen, Besucher am Nachmittag, Erwachsene/Kinder/Jugendliche, verschiedene Personen, Besucher pro Stunde täglich, Herkunft der Besucher (Ort, Straße oder Stadtviertel, Touristen, sonstige Auswärtige, Einheimische), Aufenthaltsdauer pro Besucher, Kosten Schwimmbad, anteilige Kostendeckung durch den Förderverein usw.

Abgesehen davon, dass die Verwaltung ihre Arbeit leistet und vieles selbstverständlich schon erfasst wird, kann ich nur sagen, man gut, dass dieses Ansinnen keine Mehrheit fand, denn dann hätte man wohl noch zusätzlich Personal z. B. für "Personenkontrollen" einstellen müssen um so eine "verfeinerte Statistik" auch in die Tat umsetzen zu können.

Windkraftentscheidung ist gefallen – jetzt wieder nach vorne schauen!

Der Standpunkt unserer SPD-Fraktion lautete immer, dass wir die Thematik Windkraft zu Ende diskutieren wollten, Pro und Kontra sorgfältig abwägen sowie Befürworter und die Gegner ernst nehmen würden. Wir wollten diese Thematik immer sachlich diskutieren und niemanden diskreditieren! Daran haben wir uns gehalten!

Leider ist bei der ganzen Diskussion viel Porzellan zerschlagen worden – innerhalb des Rates und auch quer durch die Bevölkerung! So weit hätte es eigentlich nicht kommen dürfen!

Dies gipfelte am 27. 6. 2017 dann, als in einem Presseartikel auf Seite 1 mit der Überschrift zu lesen war: "Behalte mir vor, jedes Ratsmitglied zu verklagen"

Wörtlich war dort zu lesen: "Sollte ich auf Grund von Windkraftanlagen gesundheitliche Schäden davontragen, werde ich jedes Ratsmitglied, das mit Ja gestimmt hat, persönlich verklagen"!

Am 1. 7. 17 stand auch auf Seite 1 ein Bericht mit der Überschrift: "Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt". Es wurde hier u. a. der SPD unterstellt, das man innerlich – so wörtlich – den 30 Windkraftanlagen schon zugestimmt hätte.

Dies alles wohlwissend, dass ich vorher in der öffentlichen Ratsitzung am 22. 6. 2017 für meine Fraktion mitgeteilt hatte, dass wir auf keinen Fall der möglichen Anzahl von 30 Anlagen zustimmen würden. So steht es auch im Protokoll!

Wir als SPD-Fraktion wollten nie eine Verspargelung unserer Landschaft in Jever! Es ist traurig und sehr bedauerlich, dass auf diese Art und Weise Stimmungen geschürt wurden!

Ich lege auch jetzt Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Entscheidungen zur Thematik Windkraft in Jever im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und auf der Basis demokratischer Regeln getroffen wurden!

Die Potenzialstudie ist im Jahr 2014 in Auftrag gegeben worden. Am 2. Juli 2015 ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel "Sonderbauflächen für Windkraftanlagen" evtl. zu ermöglichen, beschlossen worden. Alle Beschlüsse erfolgten ohne Gegenstimme!

Nach sorgfältiger Abwägung waren wir nun in unserer Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass jeder für sich so abstimmen sollte, wie er es für erforderlich hält! Eine große Mehrheit unserer Fraktion – wie ja auch die deutliche Mehrheit des gesamten Stadtrates - war dann in der Ratsitzung am 15. März 2018 auch dafür die Planungen einzustampfen!

Ich meine, es wurde für unsere Bürger und für unsere Stadt eine vernünftige Entscheidung nach langem kontroversem Hin und Her getroffen! Der Beschluss, der in der Ratsitzung zur Thematik Windkraft in Jever getroffen wurde, gilt.

Wir alle sollten nach vorne schauen und jetzt nicht mehr nachkarten!

Mit Spielleitplanung jetzt auf vernünftigem Weg

Wenn es im Jahr 2015 nach der Verwaltung gegangen wäre, dann wären schon damals von 46 Bolz- und Spielplätzen 15 stillgelegt bzw. in Bauland umgewandelt worden. Der Beschlussvorschlag in der öffentlichen Stadtplanungsausschuss-Sitzung am 14. Oktober 2015 sah dies nämlich so vor.

Dagegen haben wir als SPD-Fraktion uns damals zur Wehr gesetzt und für meine Fraktion hatte ich in der Fachausschuss-Sitzung beantragt, die Beschlussfassung über derart viele Stilllegungen von Spielplätzen zurückzustellen, in den Fraktionen zu beraten und Bereisungen vorzunehmen, um sich noch einmal vor Ort über die einzelnen Plätze zu informieren. Diesem Beschluss wurde einstimmig gefolgt.

Wir als SPD-Fraktion haben uns dann an mehreren Wochenenden alle Plätze angesehen und uns auch vor Ort mit Kindern und Anliegern getroffen, um uns ein Meinungsbild zu verschaffen. Unser Fazit sah damals ganz anders aus. Ein entsprechendes Papier, woraus hervorging, dass wir mit so vielen Stilllegungen und Umnutzungen nicht einverstanden waren, haben wir angefertigt und an die Verwaltung weitergegeben.

Wir Sozialdemokraten begrüßen es, dass es jetzt mit der Spielleitplanung eine konkrete Handlungsempfehlung für den Umgang mit Spiel- und Freiflächen für unsere Stadt gibt. Wert legen wir darauf, dass für jeden einzelnen Platz eine separate Beschlussfassung erfolgt und falls es zum Verkauf von Flächen kommen sollte, müssen die Erlöse zweckgebunden für Verbesserungen von anderen Spielplätzen dienen.

Eine Prioritätenliste sollte erarbeitet werden, woraus ersichtlich wird, welche Spiel- oder Bolzplätze vorrangig in Anriff genommen werden sollen. Wichtig ist für uns als SPD-Fraktion, dass ein jährlicher Haushaltstitel für die kontinuierliche Spielleitplanung angelegt wird. Intensiv, konstruktiv aber auch kritisch werden wir als Fraktion uns mit dem vorliegenden Spielleitplan befassen.

Hier ein Beispiel: Anlässlich unserer Bereisung der Spielplätze hatten wir damals festgestellt, dass der Platz Masurenweg in Rahrdum unbedingt erhaltenswert ist – der jetzige Plan sieht leider eine Stilllegung des öffentlichem Spielplatzes vor. Dagegen werden wir uns natürlich wehren!

Insgesamt haben wir mit dem Konzept der Spielleitplanung jetzt aber ein Papier an der Hand, womit wir unsere Stadt inklusive unserer Außenbereiche noch attraktiver und familienfreundlicher gestalten können. Diese Chance sollten wir nutzen!

Haushalt mit Schönheitsfehlern

Dies war der 2. Haushalt, den wir als neuer Rat zu verabschieden hatten. Die Verwaltung hatte hierfür einen Haushaltsentwurf mit Steuererhöhungen vorgelegt. Über die Steuererhöhung war bei der Ratsitzung am 25. Januar 2018 vorab schon separat entschieden worden. Wir von der SPD-Fraktion lehnten diese Erhöhung der Steuern ab, CDU/FDP und Grüne waren dafür!
Aus Gründen der nach unserer Meinung u. a. schieflastigen Erhöhung der Steuern haben wir uns bei der Abstimmung über den 2018er Haushalt auch enthalten.

Trotz allem: Wichtige Weichenstellungen und Rahmenbedingungen wurden mit diesem Haushalt vorgenommen. Wir konnten mit unseren Anträgen noch erreichen, dass zukünftig verschließbare Fahrradboxen und ein zusätzliches Verkehrsdisplay angeschafft werden sollen.

Fakt ist, der Haushalt sieht besser aus als erwartet. Deshalb sollte auch erst einmal das Positive hervorgehoben werden:
Mit dem Haushalt ist keine Neuverschuldung vorgesehen!
Der langfristige Schuldenstand beträgt ca. 4.217.000 Euro und damit sinkt auch weiter die Pro-Kopf-Verschuldung von 340 auf 297 Euro!
Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen!

Trotz allem: Fakt ist aber auch, dass letztlich ein strukturelles Defizit verbleibt. Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen!
Deshalb ist auch Einnahmeverzicht ohne Not, wie bei der Fremdenverkehrsabgabe geschehen, schlecht für die städtischen Finanzen!

In die Qualität und Quantität der Kindertagesstätten in Jever wurde und wird kräftig investiert, was wir sehr begrüßen. Positiv hervorzuheben bei diesem Haushalt ist, dass an der Gebührenschraube - obwohl wir besonders hier im Kita-Bereich erheblich investiert haben in Personal und Gebäude - nicht gedreht wird!

Auch im Bereich der Freiw. Leistungen und Einrichtungen gibt es keine Einschränkungen. Hier werden wir auch in Zukunft den Bürgermeister beim Wort nehmen, der betont hat, dass mit ihm alle Einrichtungen erhalten bleiben sollen.

Unser Projekt "Wohnstadt Jever" ist eine Erfolgsgeschichte!
Unsere städtischen Grundstücke gingen und gehen weg wie "warme Semmeln"! Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Bau-Familienförderung, für die wir uns immer federführend eingesetzt haben, beibehalten. 50.000 Euro sind hierfür im Haushalt vorgesehen!

Positiv zu vermerken ist, dass auch in diesem Jahr kräftig in die Infrastruktur, z. B. in eine neue Krippe, in die Bauunterhaltung, Straßensanierung und in das Feuerwehrgebäude in Cleverns und ein neues Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr in Jever investiert wird.

Für beide Feuerwehr-Wachen in Jever und Cleverns stehen insgesamt 560.000 Euro zur Verfügung. Auch für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr in Cleverns werden mit diesem Haushalt die Weichen gestellt. Für eine Ausschreibung sind schon 3.200 Euro eingeplant worden!

Und das ist auch gut so, denn die ehrenamtliche Arbeit und der Einsatz der Feuerwehr-Frauen und Feuerwehr-Männer für unsere Stadt kann gar nicht hoch genug bewertet werden!

Dank der vollständigen Umsetzung unseres Antrages bezgl. Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielhallen) haben wir jetzt zukünftig 350.000 Euro in der Kasse – im Vorjahr waren es 286.000! WIR von der SPD-Fraktion haben schon dafür gesorgt, dass es auf der Einnahmenseite mehr zu verbuchen gibt!

Der Sportplatzneubau an der Jahnstraße ist jetzt finanziell mit noch einmal 245.000 Euro abgesichert. Insgesamt beträgt unser Stadtanteil für diese sinnvolle Maßnahme 1,210 Mio.! Bis hierhin war es ein langer Weg, aber dieser Weg hat sich gelohnt!

Die städtebauliche Entwicklung kann auch durch private Sanierungsmaßnahmen im San.-Gebiet IV weiter vorangehen.

Im öffentlichen und auch im privaten Bereich wird in Jever gebaut und saniert was das Zeug hält! Es bleibt zu hoffen, dass dies auch noch lange so bleibt!
Wir alle müssen weiter daran arbeiten, damit wir die Finanzen dauerhaft und nachhaltig besser in den Griff bekommen. Hiervon hängt auch ab, ob wir die hohen Ziele unseres Masterplans alle umsetzen können!

Wir haben bei uns hier in Jever keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 297 Euro können wir uns im Vergleich mit den meisten anderen Kommunen in FRI sehr gut sehen lassen.

Wir haben auch keinen Grund über die Kreisumlage herzuziehen, die ja jetzt geringfügig sinkt. Wir als Kreisstadt profitieren sehr von den Investitionen, die der Landkreis in unserer Stadt vornimmt. Als Beispiele wären zu nennen: Investitionen in das Mariengymnasium, Berufsbildende Schulen, Feuerwehrtechnische Zentrale und ein neues Verwaltungsgebäude mit zusätzlicher Ermöglichung innerstädtischer Wohnbebauung.

Hätten sich die Gegner des zukünftigen neuen Verwaltungsgebäudes durchgesetzt, wäre der Kreisverwaltungsstandort Jever erheblich geschwächt worden!
Dies muss noch einmal deutlich in Erinnerung gerufen werden!

Zum Schluss noch eins: "Im Vorbericht steht, dass im Jahr 2021, also im Wahljahr, ein Überschuss von 247300,- Euro zu erwarten sei!
Der Kämmerer scheint hier sehr genau nachgerechnet zu haben.
"Warten wir es ab, ob es dann auch wohl so eintrifft?"

Dieser Haushalt hat nur einen gravierenden Schönheitsfehler – Steuererhöhungen in dieser Höhe und in dieser Art und Weise hätten vermieden werden können und müssen!

Wir sagten NEIN zur Belastung der Bürger!

In der Ratssitzung am 26. Oktober 2017 wurde schon deutlich, dass diejenigen, die für die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrages stimmten, so wie es CDU, FDP und Grüne getan haben, auch die Hand für Steuererhöhungen heben würden.

In der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 5. Dezember 2017 ist über eine Steuererhöhung abgestimmt worden. Es gab dafür keine Mehrheit und man ist damals mit diesem Ansinnen buchstäblich gegen die Wand gefahren und gescheitert!

Jetzt gab es in der Ratssitzung am 25. Januar 2018 einen neuen Versuch und die Steuererhöhungs-Befürworter – CDU, FDP und Grüne – setzten sich gegen uns als SPD-Fraktion durch!

In der Ratssitzung am 26. Oktober 2017 hatte ich für meine Fraktion gesagt, dass für die SPD nur Steuererhöhungen in Frage kämen, wenn der Fremdenverkehrsbeitrag beibehalten und eine Zweitwohnungssteuer zumindest geprüft werde. Beides passierte nicht und deshalb gab es von uns auch keine Zustimmung!

Was aus unserer Sicht gar nicht geht, ist, auf Einnahmen wie die Fremdenverkehrsabgabe zu verzichten und im gleichen Atemzug die Steuern zu erhöhen – und dann auch noch schieflastig! Vor allem die Grundsteuerzahler, die am wenigsten vom Tourismus profitieren, sollen den finanziellen Ausfall durch die Fremdenverkehrsabgabe kompensieren! Das geht gar nicht!

Im Haushaltsentwurf hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer auf 420 Punkte zu erhöhen, dies wäre dann eine prozentuale Erhöhung von 10,5%! Die Gewerbesteuer sollte im 1. Entwurf laut Verwaltung auf 400 Punkte erhöht werden, das wären dann ca. 5% gewesen.

Dann setzte die FDP im Finanzausschuss noch einen drauf – nach dem Motto "wer bietet weniger" - und drückte eine Erhöhung der Gewerbesteuer von nur 395 Punkten durch! Jetzt lag der Vorschlag von 395 Punkten auf dem Tisch - das war dann nur noch eine ca. 3,7-prozentige Erhöhung der Gewerbesteuer!

Fazit: Die Grundsteuer wird prozentual knapp um das Dreifache der Gewerbesteuer erhöht! Diese Lobbypolitik war und ist mit uns nicht zu machen!

Auch uns ist klar, dass wir den städtischen Haushalt stabilisieren müssen! Aber es muss hierbei gerecht zugehen – das fanden wir bei diesen Vorschlägen überhaupt nicht!

Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch: Eine Tourismusabgabe für die, die besonders vom Tourismus profitieren und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Dann könnten wir auch über eine moderate gerechte Erhöhung von Steuern reden!
Wir waren und sind der Meinung, dass nicht alles zu Lasten der Grundsteuerzahler gehen darf!

Übrigens: Wir in Jever sind stolz auf unsere Familienfreundlichkeit!
Was haben denn Steuererhöhungen mit Familienfreundlichkeit zu tun? Wir sind der Meinung, dass unsere Bürger und vor allem unsere Familien schon genug belastet sind! Als Beispiele wären z. B. höhere Lebenshaltungskosten, Mieten und Abgaben, steigende Versicherungskosten zu nennen. Hinzu kommt noch, dass viele Menschen auch bei uns in Jever und Umgebung keine hohen Löhne und Gehälter beziehen, ja, nicht einmal alle jedes Jahr Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen erhalten!

Die Grünen haben einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung gestellt?
Hier wäre schon eine gute Gelegenheit dazu gewesen, was die Bürger denn von Steuererhöhungen halten wenn im gleichen Atemzug Entlastungen für die vorgenommen werden, die vor allem vom Tourismus profitieren?

Und noch eines: Im Finanzausschuss am 27. 11. 17 hatte der Finanzausschuss-Vorsitzende wegen der Kompensation für die Fremdenverkehrsabgabe folgendes gesagt: "Die Summe von 30.000 Euro sei gesichert – es gehe nur noch um formelle und steuerrechtliche Dinge"!
In der Ratssitzung wurde ein Aktenstapel auf den Tisch gelegt mit angeblichen Spendenzusagen von etwas über 27.000 Euro – das wären dann etwas weniger als 20 Prozent der Einnahmen, die durch die Fremdenverkehrsabgabe erzielt wurden. Als Ratsmitglieder haben wir bisher noch keinen Blick in diese Papiere werfen können und fragen uns deshalb wie verbindlich alles ist und für welche Zwecke diese Spenden genau gelten sollen. Es bleiben noch viele Fragen offen!

Durch die vorgeschlagene Steuererhöhung, die wir als SPD-Fraktion ablehnten, sollen insgesamt ca. 340.000 Euro eingenommen werden.

Wir stellten einen anderen Vorschlag zur Diskussion und dazu auch einen entsprechenden Antrag: Würden wir den Fremdenverkehrsbeitrag weiter erheben, könnten wir 140.000 Euro dauerhaft generieren. Kämen dann noch Einnahmen für eine Zweitwohnungssteuer hinzu, wären wir sicher bei Einnahmen von ca. 200.000 – es würden dann noch 140.000 Euro fehlen um wieder auf die Summe von 340.000 Euro zu kommen. Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer um 10 Punkte würde 47.107 Euro erbringen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte 95.128 Euro.
Fazit: Die Belastung der Steuerzahler wäre sehr viel geringer und die Summe von über 340.000 Euro könnte auch so zur Entlastung der städtischen Finanzen beitragen!

Wir müssen unsere Einnahmesituation verbessern! Dies geht dauerhaft auch durch eine Zweitwohnungssteuer! "Starke Schultern können so eine Steuer auch leisten!"
Anfang 2016 ist mit einer 2/3 Mehrheit ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, in dem eine Zweitwohnungssteuer mit jährlichen Einnahmen von 40.000 Euro enthalten war! Am 15. 12. 2016 ist dann in der Ratssitzung über den Entwurf einer Satzung zur Vorbereitung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgestimmt worden – es gab damals hierfür keine Mehrheit, nicht einmal für eine Prüfung!!

In der Finanzausschuss-Sitzung am 28. 11. 2016 hatte der Stadtkämmerer allen noch ins Stammbuch geschrieben: "Er vermisse ein konsequentes Handeln zur Verbesserung der Haushaltssituation".

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen! Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch, sie wurden leider ignoriert. Das Ende vom Lied ist, dass nun die Grund- und Gewerbesteuerzahler zukünftig viel mehr zahlen müssen!

"Soll es der Steuerzahler nun richten?"

Dieser Meinung sind wohl CDU, Grüne, FDP und der Bürgermeister unserer Stadt Jever, die mit ihren Stimmen bei der letzten Ratssitzung am 26. Oktober dazu beigetragen haben, dass es zukünftig keine Fremdenverkehrsabgabe mehr geben soll.
Wir, die SPD-Fraktion, haben bis zuletzt darum gekämpft an dieser Abgabe festzuhalten, die jährlich ca. 140.000 Euro für unseren Haushalt bringt, der auch zukünftig nicht ausgeglichen werden kann. Auf diese Einnahme können wir nicht verzichten, das weiß im Rat eigentlich jeder und trotzdem wurde anders entschieden!
Unser Standpunkt zu dieser Thematik war und ist nach wie vor klar, diejenigen, die vom Tourismus profitieren, sollen sich je nach ihrer Leistungsfähigkeit auch beteiligen. "Der Beitrag ist zulässig, der Beitrag ist gerecht und der Beitrag hilft dabei unseren Tourismusstandort zu halten und zu verbessern!" Für uns ist es der falsche Weg, die erheblichen Kosten, die für unsere Tourismus-Infrastruktur durch die Stadt aufgewendet werden, den Steuerzahlern zusätzlich wegen des Einnahmeausfalls der Fremdenverkehrsabgabe mit aufzubürden.
Die Gegner der Fremdenverkehrsabgabe, allen voran die CDU, setzen nun auf Freiwilligkeit. Sie setzen damit auf das Prinzip "Hoffnung". Schon in der Finanzausschuss-Sitzung Anfang Oktober wurde vom Vorsitzenden betont, dass es eine "fest zugesagte" freiwillige Leistung in Höhe von 25.040 Euro gebe, zusätzlich würden weitere mündliche Zusagen vorliegen, die wahrscheinlich insgesamt die Summe von 30.000 Euro überschreiten würden.
In der Ratssitzung war von dieser vollmundigen Ankündigung allerdings dann nichts mehr zu hören! Würde diese Summe tatsächlich dann auch vertraglich vorliegen und für den Haushalt einsetzbar sein, wäre es auch nur ein Bruchteil dessen, was mit der Fremdenverkehrsabgabe zuverlässig und langfristig eingenommen werden könnte.
Um es kurz zusammen zu fassen, es gibt keine ausreichende und zuverlässige Kompensation für eine Fremdenverkehrsabgabe! Der kommende Haushalt 2018 wird nicht ausgeglichen werden können und ein erhebliches Fehl aufweisen. Der Ruf nach Steuererhöhungen erschallte ja schon und soll dann wahrscheinlich mit der Verabschiedung des Haushalts umgesetzt werden.
Nach unserer Meinung ist dies der falsche Weg, man kann nicht einerseits auf Einnahmen verzichten und andererseits den Bürgern im gleichen Atemzug höhere Steuern aufbürden – das passt nicht zusammen!
Übrigens, höhere Gewerbesteuern könnten gerade diejenigen finanziell härter treffen, die die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe beflügelten!
Wir haben uns dafür eingesetzt den Haushalt in Ordnung zu bringen. Auf Einnahmen zu verzichten, wie in diesem Fall, dies ist der falsche Weg! Beispielsweise wurde durch unseren Antrag die Vergnügungssteuer von 12 auf 20-Prozenpunkte erhöht und bringt zusätzliche Gelder in die Stadtkasse. Wir haben den Ausstieg aus der Campingplatz-Gesellschaft mit Schortens erreichen können, wo wir jährlich erhebliche Fehlbeträge zu verbuchen hatten. Nach wie vor streben wir an, für Jever eine Zweit-Wohnungssteuer zu erheben, so wie es in anderen Kommunen auch der Fall ist. Auch hierdurch könnte der Haushalt ein Stück weit entlastet werden.

Informationsbesuch im neuen Kindergarten

Die Mit­glie­der der SPD-Frak­tion Je­ver stat­te­ten kürz­lich dem neu­en Kin­der­gar­ten in der Ham­mer­schmidt­stra­ße ei­nen In­for­ma­tions­be­such ab. Die Stadt hat­te für die­sen Neu­bau ca. 1,7 Mil­lio­nen Eu­ro in die Hand ge­nom­men, wo­bei noch ein Zu­schuss von 180.000 Eu­ro für die Krip­pe er­war­tet wird. Ins­ge­samt drei Kin­der­gar­ten­grup­pen mit Vor­mit­tags- und Nach­mit­tags­be­treu­ung so­wie ei­ne Krip­pe, die von mor­gens sie­ben bis nach­mit­tags 17 Uhr in An­spruch ge­nom­men wer­den kann, sind in dem neu­en Ge­bäu­de un­ter­ge­bracht.
Emp­fan­gen wur­den die So­zial­de­mo­kra­ten von den Lei­te­rin­nen die­ser Ein­rich­tung, Da­nie­la Tra­ge­ser und Jut­ta Bräu­ti­gam. Als Gast­ge­schenk für die Kin­der hat­te die Rats­frak­tion ei­ni­ge Lern-Spie­le mit­ge­bracht, die sicher­lich ei­ne gu­te Ver­wen­dung fin­den wer­den.
Bei der Be­sich­ti­gung des Ge­bäu­des und der ein­zel­nen Räum­lich­kei­ten konn­te man sich über die groß­zü­gi­gen hel­len Räu­me, die mo­der­ne Aus­stat­tung und Funk­tio­na­li­tät über­zeu­gen. Be­son­ders po­si­tiv zu se­hen ist auch der gro­ße schön an­ge­leg­te Außen­be­reich mit zahl­rei­chen Spiel­mög­lich­kei­ten für die Klei­nen. Auch der vor­han­de­ne Baum­be­stand konn­te hier er­hal­ten blei­ben und ist jetzt mit in die Spiel­flächen in­te­griert.
Ge­gen­über dem Kin­der­gar­ten be­fin­det sich ein öf­fent­li­cher Bolz­platz für Kin­der und Ju­gend­li­che al­ler Al­ters­grup­pen. Die­ser Platz müs­se auf je­den Fall er­hal­ten blei­ben, wo­bei ei­ne Ver­bes­se­rung we­gen der neu an­ge­leg­ten Park­rei­he für Be­su­cher und Mit­ar­bei­ter durch ei­nen Ball­fang­zaun von­nö­ten sei, so die So­zial­de­mo­kra­ten.

Bild zu Informationsbesuch im neuen Kindergarten
Mit­glie­der der SPD Frak­tion im neu­en Kin­der­gar­ten Ham­mer­schmidt­straße zu­sam­men mit den Lei­te­rin­nen die­ser Ein­rich­tung, Da­nie­la Tra­ge­ser und Jut­ta Bräu­ti­gam, © SPD Frak­tion Je­ver

Kreisstadt als Wohnstandort gut aufgestellt!

In der Ver­wal­tungs­aus­schuss-Sit­zung am 4. Juli 2017 hat­te ich für mei­ne Frak­tion bei der Stadt­ver­wal­tung be­an­tragt, ein­mal eine Ge­samt­auf­stel­lung al­ler mög­li­chen be­bau­ba­ren Grund­stücke im Stadt­ge­biet zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Die uns nun zur Kennt­nis ge­ge­be­ne Lis­te für mög­li­che Ein­fa­mi­lien- bzw. Mehr­fa­mi­lien­häu­ser glie­dert sich auf in er­schlos­se­ne Bau­flä­chen, nicht er­schlos­se­ne Bau­flä­chen und po­ten­tiel­le Wohn­bau­flä­chen nach Flä­chen­nut­zungs­plan. Hier­aus geht klar her­vor, dass Jever auch in Zu­kunft als att­rak­ti­ver Wohn­stand­ort gut auf­ge­stellt ist und es ins­ge­samt noch etwa 180 Bau­mög­lich­kei­ten gibt, wo­bei auch die In­nen­stadt-Ver­dich­tung wei­ter­hin po­si­tiv voran­schrei­ten kann. Hier se­hen wir auch gute An­sät­ze für un­be­dingt er­for­der­li­chen zu­künf­ti­gen Miet­woh­nungs­bau mit be­zahl­ba­rem Wohn­raum!
Am Bei­spiel des Nor­man­nen­vier­tels in Je­ver ist zu er­se­hen, dass die dor­ti­gen Grund­stücke schnell ver­kauft und die Häu­ser ge­ra­de­zu aus dem Bo­den sprie­ßen. Wir freu­en uns auch be­son­ders da­rü­ber, dass die von uns be­an­trag­te Bau­fa­mi­lien­för­de­rung sehr oft in An­spruch ge­nom­men wird und be­son­ders Fa­mi­lien mit Kin­dern hier­von pro­fi­tie­ren. Dies al­les hat auch po­si­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf un­se­re Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten. Gel­der, die wir in die­se oder auch in zu­künf­tig neue Ein­rich­tun­gen in­ves­tie­ren, sind gut an­ge­leg­te Gel­der für die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung un­se­rer Stadt!
Auch in den Orts­tei­len Cle­verns, Rahr­dum und Moor­war­fen gibt es theo­re­tisch noch je­weils 26, 32 und 24 Grund­stücke, die lang­fris­tig be­baut wer­den könn­ten. Auch hier kann wei­ter der Grund­stein ge­legt wer­den, dass es in Cle­verns für Grund­schu­le so­wie Kin­der­ta­ges­stät­te und in Moor­war­fen für den dor­ti­gen Kin­der­gar­ten gu­te Aus­las­tun­gen für die­se städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen gibt.
Für uns als Frak­tion ist wich­tig, dass die jetzt schon vor­han­de­nen Bau­ge­bie­te zum Ab­schluss ge­bracht und da­nach Schritt für Schritt für die noch nicht er­schlos­se­nen Bau­ge­bie­te Er­schlie­ßungs­maß­nah­men ins Au­ge ge­fasst wer­den kön­nen. Wir wer­den uns wei­ter­hin da­für ein­set­zen, dass die­je­ni­gen, die in Je­ver ein Grund­stück er­wer­ben wol­len, auch in Zu­kunft gu­te Aus­wahl­mög­lich­kei­ten ha­ben und auch vie­le Neu­bür­ger in un­se­re schö­ne Stadt zie­hen kön­nen.

Attraktive Spielplätze und Freiflächen in Jever

Was die Spiel­leit­pla­nung der Stadt Je­ver an­geht, so wer­den wir als so­zial­demo­kra­tische Frak­tion hier auch un­sere Vor­stel­lun­gen mit ein­brin­gen.
Im Rah­men der Haus­halts­kon­so­li­die­rung und dann an­läss­lich ei­ner Fach­aus­schuss-Sit­zung war im Herbst 2015 von der Stadt­ver­wal­tung vor­ge­schla­gen wor­den, von den da­ma­li­gen 46 Bolz- und Spiel­plät­zen 15 Plätze still­zu­le­gen bzw. auch in Bau­land um­zu­wan­deln. Hier­mit wa­ren und sind wir nicht ein­ver­stan­den. Wir hat­ten uns des­halb da­mals als Frak­tion an meh­re­ren Wochen­en­den alle dafür vor­ge­se­he­nen Plätze an­ge­se­hen und auch vor Ort mit Kin­dern und El­tern ge­spro­chen.
Nach der In­au­gen­schein­nah­me und den zahl­rei­chen Ge­sprä­chen mit Be­trof­fe­nen wa­ren wir zu der Mei­nung ge­kom­men, dass tat­säch­lich nur vier Plätze für eine Still­le­gung oder Um­nut­zung in Frage kom­men könn­ten.
Nach in­ten­si­ven Dis­kus­sio­nen und Be­ra­tun­gen in­ner­halb un­se­rer Gre­mien hat­ten wir ein Pa­pier er­ar­bei­tet, das wir der Ver­wal­tung zu­kom­men ließen, mit der Bit­te, un­se­re Ein­ga­ben und Vor­stel­lun­gen bzgl. die­ser The­ma­tik zu­künf­tig mit zu be­rück­sich­ti­gen. Da­rü­ber sind jetzt fast zwei Jah­re ins Land ge­gan­gen.
Wir hof­fen, dass das be­auf­trag­te Pla­nungs­bü­ro und der Ar­beits­kreis ein kon­struk­ti­ves Kon­zept für die Spiel­leit­pla­nung er­ar­bei­ten und auch un­se­re Vor­stel­lun­gen mit ein­flie­ßen. Die Gre­mien des Ra­tes soll­ten letzt­end­lich eine für alle zu­frie­den­stel­len­de Ent­schei­dung fäl­len kön­nen, die nicht nach dem "Ra­sen­mä­her­prin­zip und nur nach fis­ka­li­schen Ge­sichts­punk­ten" han­delt.
Nach un­se­rer fes­ten Über­zeu­gung ge­hö­ren zu ei­ner fa­mi­lien­freund­li­chen Stadt wie Je­ver aus­rei­chen­de att­rak­ti­ve so­wie al­ters­ge­rech­te Spiel­plät­ze, Frei­flä­chen und Bolz­plät­ze dazu!

SPD-Fraktion "on Tour"!

Auch in diesem Jahr haben sich die Mit­glie­der der SPD-Frak­tion wie­der auf ihre Fahr­rä­der ge­schwun­gen. Unter dem Motto "SPD-Frak­tion on Tour" wur­den u.a. die Bau­ge­bie­te "Frie­sen­weg" und "Nor­man­nen­vier­tel" an­ge­fah­ren. Die SPD-Frak­tion hat sich ei­nen Über­blick über die gute Re­so­nanz auf die an­ge­bo­te­nen Bau­grund­stücke ver­schafft.

Auch der Be­such des Kin­der­gar­ten­neu­baus "Ham­mer­schmidt­straße" hat ge­zeigt, das die SPD in Jever Wert auf fa­mi­lien­freund­liche Po­li­tik legt.

SPD Fraktion on Tour 2017_01 SPD Fraktion on Tour 2017_02

Unsere Feuerwehren müssen unterstützt werden

Für unsere Fraktion hatte ich beim Bürgermeister beantragt dass die Stadt Jever zukünftig eine Förder-Plakette an Firmen bzw. Betriebe vergibt, die sich in außergewöhnlicher Art und Weise für die Arbeit der Feuerwehr und deren Anliegen engagieren. In der letzten Fachausschuss-Sitzung am 23. März 2017 wurde dies von mir schon angeregt und auch kurz erläutert.
Mit einer solchen Förder-Plakette sollen Arbeitgeber ausgezeichnet werden, die in ihrem Betrieb Feuerwehrangehörige beschäftigen und diese positiv bei der Ausübung ihres ehrenamtlichen Einsatzes und dienstlichen Pflichten begleiten. Aber auch die ideelle, materielle oder finanzielle Unterstützung für die Feuerwehr könnte so eine entsprechende Würdigung erfahren.
Die Förderplakette soll Zeichen des Dankes, Anerkennung und somit auch eine Hervorhebung von Betrieben sein. Die allgemeine Unterstützung der Ehrenamtlichkeit – hier besonders im Feuerwehrbereich – verdient eine besondere Auszeichnung.
Die Stadtverwaltung wird in unserem Antrag darum gebeten, diesbezügliche Vorbereitungen zu treffen bzw. Richtlinien zu erlassen, die auch mit dem Stadtbrandmeister abgestimmt werden sollen, damit zukünftig solche Plaketten an entsprechende Betriebe vergeben werden können. Die jeweiligen Vergaben dieser Plaketten an Betriebe könnten auch im Rahmen des Neujahrsempfangs oder Hauptversammlung der Feuerwehr erfolgen und damit so eine entsprechende Öffentlichkeit erfahren.

Ausgeglichener Haushalt mit positiven Ansätzen

Wir als SPD-Fraktion haben dem diesjährigen Haushalt in der Rats­sit­zung Anfang März unsere Zustimmung erteilt. Dieser Haushalt konnte erstmals seit Jahren – wenn auch durch eine einmalige große Ge­wer­be­steuer­zahlung – aus­ge­glichen werden. Es ist ein Haushalt, der positive Ansätze für die Zukunft bringt und es ist ein Haushalt, der auch deut­lich unsere Hand­schrift trägt!
Ein großer Streitpunkt in der Haushalts­debatte war die Frem­den­ver­kehrs­ab­gabe, die im ersten Entwurf 140.000 € an Einnahmen vorsah. Die CDU hatte beantragt, diese Summe aus dem Haushalt zu streichen, konnte sich aber mit diesem Ansinnen im Rat dann nicht mehr durch­set­zen, weil wir gemein­sam mit der SWG und FDP dagegen gestimmt hatten.
Das Ende vom Lied war, dass die CDU deshalb einstimmig den Haus­halt ablehnte.
Unseren Standpunkt der SPD-Fraktion hatte ich noch einmal ver­deut­licht und betont, dass diejenigen, die besonders vom Tourismus in Jever profitieren, sich auch finanziell beteiligen sollten. Übrigens, diese 140.000 € machen nur einen Bruchteil dessen aus, was für Tou­ris­mus in unserer Stadt aufgewendet wird, und das eingenommene Geld wird natürlich wieder reinvestiert für touristische Zwecke!
Im Gesamtergebnishaushalt ist ein kleines Plus zu verzeichnen und der Finanzhaushalt schließt mit einem Plusergebnis von ca. 4,9 Mio. € ab. Dieses gute Ergebnis wird aber einem Rückstellungstopf zur Verfügung gestellt, damit in 2018 wegfallende - vor allem Gewerbesteuern und auch eine höhere Kreisumlage – kompensiert werden können. Zudem haben wir zukünftig mit dem verabschiedeten Masterplan noch sehr viele Investitionen vor uns, die erforderlich sind und die sich für unsere Stadt und Bürger positiv auswirken werden.
Die Gesamtschuldenlast lag Ende 2016 bei 4,79 Mio. €. Dies kann uns nicht euphorisch werden lassen, zumal wir in 2017 1,6 Mio. € an Darlehen aufnehmen müssen um Baumaßnahmen wie z. B. Turnhalle Harlinger Weg, FSV-Projekt und Mitarbeiterraum Kita Moorwarfen zu finanzieren.
Fakt ist aber momentan, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 340 € liegt, womit wir uns im Kreisvergleich sehr gut sehen lassen können. Für uns als SPD ist besonders hervorzuheben und dafür setzen wir uns ein, dass wir nicht an der Gebührenschraube drehen müssen – hier besonders im Kinderbetreuungsbereich.
Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen und Einrichtungen wird nicht herumgespart! Wir sind der Meinung, dass wir als Kreisstadt und Tourismusstandort unsere freiwilligen Einrichtungen und Leistungen, besonders auch im kulturellen Bereich, vorhalten müssen.
Wir müssen auch weiter investieren, damit viele Gäste unsere schöne Stadt besuchen und wir ein beliebter Wohnstandort bleiben, wozu gute Kindertagesstätten, Schulen, sportliche und kulturelle Einrichtungen nun einmal gehören.
Zu einem zukunftssicheren Haushalt gehören auch nachhaltige Einnahmen, deshalb sind wir froh, dass unser Antrag, die Vergnügungsteuer von 12 auf 20 Prozent zu erhöhen, eine Mehrheit gefunden hatte und das Stadtsäckel immerhin nun 114.000 € an Mehreinnahmen verbuchen kann.
Für den Prüfauftrag zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer haben wir keine Mehrheit gefunden. So konnte leider auch nicht festgestellt werden, wieviel Geld hiermit konkret hätte langfristig eingenommen werden können. Das bedauern wir sehr und werden hier so schnell die Flinte nicht ins Korn werfen. Bevor es um allgemeine Steuererhöhungen gehen sollte, werden wir unseren Vorschlag aber sicherlich wieder auf den Tisch legen!

Clevernser müssen unterstützt werden!

Als sich anlässlich des Neujahrsempfangs im ehemaligen "Dorfkrug" in Cleverns die Menschen in den Räumlichkeiten zu Hauf drängten, wurde wohl auch mit den Füßen darüber abgestimmt und so wurde klar deutlich, dass die Clevernser sich hier ihren schon lang ersehnten Dorftreff wünschen.
Es gibt wohl nur wenige Dörfer, die so viele funktionierende Vereine und Gemeinschaften wie Cleverns haben – und dies immer noch, obwohl es keine ordentliche Treffpunktmöglichkeit gibt.
Wir als SPD-Fraktion haben uns bisher für so ein Vorhaben eingesetzt und wollen auch jetzt alles tun, dass in diesem Gebäude die Clevernser eine dauerhafte Möglichkeit für Veranstaltungen und Versammlungen finden können. Auch wenn in diesem Außenbereich der Stadt viele Strukturen weggebrochen sind, so soll das Vereinsleben nicht darunter leiden!
Kürzlich haben wir Sozialdemokraten uns bei einem In­for­ma­tions­be­such vor Ort über die Räumlichkeiten ein Bild machen können. Ohne finanzielle Unterstützung wird es nach unserer Meinung nicht gehen und deshalb haben wir auch schon unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies kontaktiert, um auszuloten, ob es aus irgendwelchen Töpfen Gelder geben könnte. Auch mit unserem Stadtkämmerer haben wir über die Dorftreff-Thematik ein Gespräch geführt.
Für den diesjährigen Haushalt 2017, der Anfang März verabschiedet werden soll, wollen wir von der Fraktion schon einmal beantragen 10.000 € einzustellen als so eine Art Anschubfinanzierung und um auch zu dokumentieren, dass der Stadtrat dann auch mit Mehrheit für diese Maßnahme stehen wird.
Wir wissen, dass einige Verhandlungen und Gespräche zwischen Dorfgemeinschaft, Stadt und Eigentümer des Gebäudes noch ausstehen und auch ein tragfähiges Konzept entwickelt werden muss, damit es so schnell wie möglich zu einer Umsetzung kommt. Die Verantwortlichen der Dorfgemeinschaft zeigen großen Einsatz und haben noch viel vor – wir wollen sie dabei unterstützen und sind optimistisch, dass endlich der Knoten durchschlagen werden kann.

Fortführung des Masterplans mit Investitionen in die Zukunft

Wir als SPD-Fraktion haben die Fortschreibung des Masterplans in der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 positiv zur Kenntnis genommen, weil viele Maßnahmen dieses Plans für die nächsten fünf Jahre Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind. Es sollen u. a. Gelder in die Nachhaltigkeit, Schaffung von Werten und für die Förderung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden.
Jetzt ist auch schon detaillierter klar, was die einzelnen Maßnahmen kosten werden. Insgesamt aber, dies muss man schon sagen, ist die Umsetzung ein finanzieller Kraftakt für eine Stadt mit einer Größenordnung wie Jever.
Wichtig ist uns und dies ist gewährleistet, dass jede einzelne Maßnahme in den Gremien des Rates beraten, beschlossen und in den einzelnen Haushalten abgesichert werden muss.
Für ein Dorfgemeinschaftshaus in Cleverns sind in diesem Plan keine Gelder vorgesehen. Wir als Fraktion standen und stehen dahinter, dass so ein Treffpunkt realisiert werden sollte — auch mit Hilfe der Stadt. Was die Außenbereiche Cleverns-Sandel und Rahrdum angeht, so ist hier eine gewaltige Schieflage entstanden. Eine ganze Infrastruktur ist weggebrochen oder einfach nicht vorhanden! Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wie es im Grundgesetz steht, dies muss auch für Jevers Außenbereiche gelten! Dies sieht u. a. auch unser beschlossenes Leitbild vor — es darf nicht nur beschriebenes Papier bleiben! Hier müssen wir in den nächsten Jahren gegensteuern und helfen.
Bei der Umsetzung des Masterplans stehen für uns an erster Stelle: Bau Turnhalle Harlinger Weg, Schaffung von Krippenräumlichkeiten, Umsiedlung des FSV, Umbau/Sanierung der Feuerwehrgebäude in Jever und Cleverns, Fortführung Sanierungsgebiet lV und der weitere Straßenausbau laut Prioritätenliste der Stadt.
Wir Sozialdemokraten sind uns darüber im Klaren, dass viel Arbeit auf uns und den gesamten Rat zukommen wird. Wir sind aber auch überzeugt davon, dass diese Arbeit sich lohnen wird für eine gute Zukunft unserer Kreisstadt Jever.

Mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer

Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag an die Stadtverwaltung gerichtet, mit der Zielrichtung die Verkehrssituation im Bereich der kleinen Kreisverkehrsanlage an der Mühlenstraße zu verbessern. Eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung mit der Vorstellung evtl. Verbesserungsmöglichkeiten sollte in den Gremien des Rates erfolgen.
Immer wieder steht dieser kleine Kreisel in der öffentlichen Diskussion, und auch aus der Mitte des Rates gibt es Unmut über Verkehrsunfälle, die, wie auch immer, hier passieren.
Wir schlagen zum Beispiel folgende Maßnahmen vor, die nach unserer Meinung kurzfristig und ohne hohen finanziellen Einsatz umsetzbar wären:
Ab großem Kreisverkehr — Famila — bis zu einer entsprechenden Entfernung hinter dem kleinen Kreisel eine Tempobeschränkung auf 30 km/h. Zusätzlich vor und hinter dem Kreisel durch Aufbringen von Zebrastreifen Schaffung von mehr Sicherheit vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
In diesem Zusammenhang haben wir auch noch einmal auf unseren Antrag vom 16.02.2016 hingewiesen, an der Bushaltestelle "Am Tivoli" im Nahbereich dieses Kreisverkehrs Maßnahmen mit vornehmen zu lassen, die verhindern, dass Schulkinder direkt an der Fahrbahn stehen müssen, um auf den Bus zu warten.
Wir stellen uns hier optisch eindeutige Markierungen vor, die die Sicherheit erhöhen können und wir fordern eine Überdachung an dieser Haltestelle so wie sie auch auf der gegenüber liegenden Straßenseite schon vorhanden ist.
Wir wollen nicht darauf warten, bis ein evtl. geplantes Bauvorhaben in diesem Bereich der Mühlenstraße umgesetzt worden ist, was noch lange dauern kann, sondern fordern hier kurzfristig ein Gesamtpaket für mehr Verkehrssicherheit.

Zweitwohnungssteuer leider im Moment nicht mehrheitsfähig

Warum haben wir uns von der SPD-Fraktion schon seit einigen Jahren für eine Zweitwohnungssteuer eingesetzt? Wir wollen einen stabileren Haushalt und wir wollen, dass unsere freiwilligen Einrichtungen und die kleinen freiwilligen sozialen Leistungen auch auf längere Sicht erhalten bleiben können!
Zudem haben wir mit dem aufgelegten Masterplan wie z. B. Bauvorhaben Turnhalle Harlinger Weg, Verlegung der FSV-Anlagen von der Schützenhofstraße zur Jahnstraße, Umbau bzw. Anbau der beiden Feuerwehrgebäude in Cleverns und Jever sowie Sanierungsgebiet IV und weiterer Straßenausbau, was für uns als Fraktion auch alles voll unterstützt wird, in den nächsten Jahren mehrere Millionen zu investieren.
Unser Ziel muss es auch sein, nicht nur die Haushalte auszugleichen, sondern in den Ergebnishaushalten einen Überschuss zu erzielen, um investieren zu können. Deshalb müssen wir die Einnahmen verbessern, dazu gehört nach unserer Meinung neben einer Zweitwohnungssteuer auch die Beibehaltung der Fremdenverkehrsabgabe.
Das Haushaltssicherungskonzept 2016 wurde mit mehr als zwei Drittel Mehrheit vom Rat so beschlossen. Es sieht u. a. vor, dass durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer 2017 und dann in den Folgejahren jeweils 40.000 € eingenommen werden könnten.
Bei der kürzlich stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung ging es jetzt lediglich darum, durch die Verabschiedung einer Satzung der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob sich die Einführung so einer Steuer lohnen könnte. Dies sollte ein erster Schritt sein, deshalb lautete der Verwaltungsvorschlag auch so: "Dem beigefügten Entwurf einer Satzung zur Vorbereitung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird zugestimmt".
Wir stimmten diesem Vorschlag zu - die anderen Mitglieder des Fachausschusses nicht! Wie der Haushalt der Stadt langfristig bei den bevorstehenden vielen Aufgaben gesichert werden soll, da warten wir nun gespannt auf die Vorschläge der anderen Fraktionen im Stadtrat.

Ratsarbeit wird verbessert

In der konstituierenden Ratssitzung vom 17. November 2016 haben wir als SPD-Fraktion es durch unsere Anregungen und Anträge erreicht, dass die Geschäftsordnung für den Stadtrat in wesentlichen Teilen verbessert werden konnte.
Die zukünftige Arbeit in den Fraktionen und Gremien des Rates wird jetzt durch die Verbesserung von verbindlichen Fristen für das Vorliegen von Protokollen und Vorlagen für die Sitzungen erheblich erleichtert.
Auch eine zukünftige Erweiterung der Sitzungsabläufe durch den Punkt "Bericht aus den externen Gremien" sorgt durch unseren Einsatz für mehr Informationsfluss der ehrenamtlichen Ratsmitglieder. So sind jetzt entsandte Ratsmitglieder, die z. B. im Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum, dem Diakonischen Werk oder dem Oldenburgisch/Ostfriesischen Wasserverband vertreten sind, verpflichtet, regelmäßig Bericht über wichtige Punkte von stattgefundenen Sitzungen zu erstatten.
Wir freuen uns, dass der neue Rat unseren Vorschlägen hier einstimmig folgte!

Jeversche SPD-Fraktionsführung im Amt bestätigt

Anlässlich der konstituierenden Fraktionssitzung der neuen SPD-Fraktion am 26. 9. 2016 wurde Dieter Janßen in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Seine Stellvertreterin bleibt Elke Vredenborg, die auch ein einstimmiges Votum erhielt. Dieter Janßen wurde bei der Kommunalwahl auch für den Kreistag wiedergewählt und wird weiterhin die Interessen der Kreisstadt mit vertreten. Wir haben bei der Wahl einen Sitz dazugewonnen und sind somit mit neun Sitzen gleichauf mit der CDU.
Vorbesprochen wurde die Besetzung des Verwaltungsausschusses, dem zukünftig Elke Vredenborg und Dieter Janßen angehören werden. Auch die Besetzungen der einzelnen Fachausschüsse kamen zur Sprache.
Nach Meinung der Fraktion kann die Konstellation und Anzahl der Ausschüsse so wie bisher verbleiben, weitere Zusammenschlüsse von Ausschüssen würden aber zu einer Überfrachtung führen und die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erschweren. Die Geschäftsordnung des Rates bedarf in einigen Punkten einer Überarbeitung, so die Fraktionsmeinung. Ein entsprechender Antrag hierzu soll für die konstituierende Ratssitzung am 17. November gestellt werden.
Wir streben keine Koalition oder Kooperation mit anderen Gruppierungen im Rat an, stehen aber für Gespräche bei wichtigen zukünftigen Themenbereichen mit anderen Fraktionen und der Verwaltung, wie bisher auch, jederzeit zur Verfügung. Im Vordergrund steht unser Bestreben, dass wir uns für eine sachorientierte Politik zum Wohle der Bürger und eine positive städtische Entwicklung einsetzen.
Schwerpunkte für uns werden in den nächsten Jahren neben einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik die Projekte Umsiedlung des FSV zur Jahnstraße, Neubau der Turnhalle Harlinger Weg und die Sanierung der beiden Feuerwehrgebäude in Cleverns und Jever bilden. Die gute Qualität der Kinderbetreuung in Jever muss beibehalten und von Fall zu Fall, auch besonders was die Flexibilität angeht, angepasst werden.
Weiterhin wollen wir daran arbeiten, dass Jever ein beliebter Wohnstandort bleibt und sich bei uns mehr Gewerbe ansiedelt. Mit einer Bauausstellung und einer Gewerbeschau, wie schon von uns gefordert, hätten wir die Chance unsere Kreisstadt wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken und könnten uns damit sicherlich auch noch bessere Zukunftsperspektiven sichern.

Dorftreff-Projekt in Cleverns wieder in der Diskussion

Das Dorftreffvorhaben Cleverns im ehemaligen Lebensmittel-Laden, für das wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt hatten, konnte leider aus verschiedenen Gründen – vor allem auch weil die CDU blockierte – nicht umgesetzt werden. Nun gibt es scheinbar mit dem ehemaligen Dorfkrug eine andere Treffpunktmöglichkeit für die Clevernser Dorfgemeinschaft, was nicht neu in der Diskussion ist, aber positiv stimmt.
Neu deshalb nicht, weil die Vertreter der Dorfgemeinschaft das Dorfkrug-Gebäude schon frühzeitig ins Auge gefasst hatten, aber wieder verwarfen und den Dorfladen dann als Priorität ansahen.
Wir freuen uns natürlich auch, dass jetzt die CDU für den ehemaligen Dorfkrug öffentlich ihre Unterstützung zugesagt hat, obwohl die Gremien des Rates sich noch gar nicht damit befasst haben. Für uns von der SPD-Fraktion ist und war es keine Frage, dass so ein großes Dorf wie Cleverns mit vielen Vereinen und Gemeinschaften eine Begegnungsstätte benötigt.
Wir wundern uns nur, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende für seine Fraktion schon in der Ratssitzung am 19. März 2015 die von uns beantragten Planungskosten von 10.000 € für die Konzeptentwicklung eines Dorfgemeinschaftshauses in Cleverns aus dem Haushalt herausnehmen lassen wollte, obwohl diese Summe erforderlich war, um überhaupt etwas planen zu können. Der CDU-Antrag fand damals keine Mehrheit!
Bei der Ratssitzung bzgl. eines Grundsatzbeschlusses für einen Bürgertreff am 10. Dezember 2015 wurde von der CDU noch einmal nachgelegt. Es hieß u. a.: "Auch der tatsächliche Nutzen bzw. die tatsächliche Notwendigkeit sei der CDU nicht einsichtig". Am 21. April 2016 als es in der Ratssitzung zum Dorftreff um eine Vereinbarung mit der Dorfgemeinschaft ging, hieß u. a. seitens der CDU, dass man der vertraglichen Vereinbarung mit der Dorfgemeinschaft heute nicht zustimmen werde. Weiter wurde ins Feld geführt, dass man grundsätzliche Bedenken hätte, ob es gelinge, ein Dorfgemeinschaftshaus in einem Ort und in einer Dorfgemeinschaft zu installieren, wo es bereits zwei Gaststätten und der Dorfladen nicht geschafft hätten, sich zu halten.
Nach diesen Aussagen kommt nun plötzlich die völlige Kehrtwende der CDU!

SPD Fraktion erkundet Wohngebiete

In ihrer turnusgemäßen Frak­tions­sit­zung machten sich die Mitglieder der SPD Fraktion auf den Weg durch die jeverschen Baugebiete "Friesenhörn", "Voßhörn" und der Erweiterung "Normannenviertel".
Sie waren erfreut über die rege Bautätigkeit in allen Gebieten . Die große Nachfrage nach den Baugrundstücken zeigt, dass sich der Wohnstandort Jever einer großen Beliebtheit erfreut.
Die Attraktivität der Stadt weiter zu stärken, wird auch zukünftig das Ziel der SPD in Jever sein.
Fraktion erkundet Wohngebiete
Mitglieder der SPD Fraktion im Baugebiet "Voßhörn" in Moorwarfen, © SPD Fraktion Jever

Viele positive Ansätze im Verkehrsentwicklungsplan

In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung am 1. Juni 2016 hatte ich für meine Fraktion beantragt, den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes als Grundlage und Leitlinie der zukünftigen Verkehrspolitik und Verkehrsplanung in Jever zur Kenntnis zu nehmen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Wir von der SPD-Fraktion haben uns danach in einer Sitzung schwerpunktmäßig damit befasst, sehen diesen Plan sehr positiv und mit zahlreichen Vorschlägen, die hier gemacht werden, auch in unserer bisherigen Auffassung bestätigt.
Viele Maßnahmen könnten nach unserer Ansicht relativ kurzfristig und mit geringen finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr wird in dem Plan intensiv beleuchtet. Zahlreiche Hinweise mit Verbesserungsvorschlägen wollen wir hier, auch aus touristischen Gründen, vorantreiben.
So greifen wir auch eine alte Forderung wieder auf, den Fahrradverkehr in den Fußgängerzonen Neue Straße/Schlachtstraße in den Abendstunden ab 19 Uhr bis morgens um neun Uhr zuzulassen. Dieser Vorschlag ist im Plan mit enthalten und könnte schnell umgesetzt werden.
In dem Verkehrsentwicklungplan wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeugführer oft widerrechtlich im Bereich der Altstadt Wasserpfortstraße/Burgstraße die Fußgängerzone befahren und eine Kontrolle aufgrund mangelnder Personalkapazitäten so gut wie nicht stattfinde. Auf diesen Missstand haben wir wiederholt hingewiesen und fordern hier nach wie vor regelmäßige Kontrollen seitens der Polizei. Die immer wiederkehrende Diskussion um Zulassung von Fahrzeugverkehr in diesem Bereich teilen wir jedoch nach wie vor nicht.
Wir sehen uns aber in unserer Auffassung bestätigt, und dies sieht der Verkehrsplaner auch so, dass die Verteilung der Parkplätze im Umfeld der Innenstadt nicht optimal ist. Vor vielen Jahren ist die große Chance leider vertan worden, einen größeren Parkbereich im westlichen Nahbereich der Innenstadt zu bauen. Wir von der SPD waren damals dafür!
Ein immer wiederkehrendes Thema ist der "kleine Kreisel" in der Mühlenstraße. Auch hier wird diesbezüglich im Verkehrsentwicklungplan Stellung bezogen und Vorschläge wie Rückbau zu einer normalen Kreuzung oder eines größeren Kreisverkehrsplatzes werden gemacht. Wir werden uns einer zukünftigen Diskussion nicht verschließen und sehen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Pflegebutler" an der Mühlenstraße Beratungsbedarf, die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen – dazu gehört auch der kleine Kreisel.

Chance vertan – Affront gegen die Clevernser

Mit der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates vom Donnerstag, 21. April 2016, der Vereinbarung mit der Clevernser Dorfgemeinschaft e.V. zur Schaffung eines Bürgertreffs nicht zuzustimmen, wurde vieles zunichte gemacht.
In zahlreichen Sitzungen, Diskussionsrunden, Gesprächen und ehrenamtlichem Einsatz der Dorfgemeinschaftsmitglieder für eine bessere Zukunftsentwicklung ihres Dorfes Cleverns wurde letztendlich gemeinsam mit der Verwaltung ein Papier entwickelt, das die Einrichtung eines Dorftreffs ermöglicht und somit das soziale und gesellschaftliche Leben wesentlich verbessert hätte.
Diese Chance ist nun vertan worden, weil die CDU dies politisch von vornherein nicht wollte, und die SWG noch in letzter Minute zu verzögern versuchte und Uneinigkeit zeigte. Dies fand seinen Ausfluss sogar darin, dass die Wählergemeinschaft ihrem eigenen Mitglied, dem Vorsitzenden ihrer Gruppierung und Vorsitzenden der Clevernser Dorfgemeinschaft mit ihrer Entscheidung in den Rücken fiel.
Vor der Ratssitzung am 21. April wurde vorher im Verwaltungsausschuss am 12. April schon von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Eigenanteil der Stadt sich bei diesem Projekt erhöhen würde. Es wurde aber von keiner Fraktion beantragt, dass der Tagesordnungspunkt "Dorftreff" deshalb neu beraten oder vertagt werden sollte. Entscheidend und umso mehr enttäuschender aber ist es, dass jetzt auf halbem Wege kurz vor der Zielgeraden kehrt gemacht wurde, denn die Antragstellung, die bis zum 1. Juni 2016 erfolgen müsste, um noch Fördergelder für 2017 aus dem Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" zu erhalten, ist hiermit vertan worden und somit dies Projekt wohl endgültig gestorben, was wir von der SPD sehr bedauern.
In der Ratssitzung habe ich auch noch einmal deutlich darauf verwiesen, dass ja mit dem Grundsatzbeschluss auch beschlossen worden war: "Über die konkrete Bereitstellung der Mittel ist abschließend im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2017 zu beraten und zu entscheiden".
Alle Appelle haben nicht gefruchtet, deshalb ist es auch wohl müßig, dass wir zukünftig noch "tolle" Leitbilder und Masterpläne verabschieden – übrigens mit den Stimmen der CDU – worin z. B. steht: "Wir möchten die Ortsteile und die Außenbereiche weiter fördern und wertschätzen. Darüber hinaus wollen wir uns für den Erhalt bzw. die Erweiterung der Infrastruktur einsetzen. Wir wollen den Gemeinschaftssinn und die Nachbarschaft in den Ortsteilen erhalten und unterstützen".
Diese Aussagen im neuen Leitbild sind ja wohl für viele anscheinend das Papier nicht wert, auf dem sie stehen und jetzt für die Clevernser, die sich immer für ihr Dorf einsetzen, ein Schlag ins Gesicht geworden – leider!
Vorstand am Dorftreff Cleverns
Auch die örtlichen SPD-Mitglieder des Ortsvereins Cleverns-Moorwarfen mit Martin Woelk an der Spitze haben sich am Freitagabend spontan noch einmal im bisher vorgesehenen Gebäude, zentrumsnah in der Ortsmitte gelegen, und von den Räumlichkeiten her für einen Dorftreff mit Nahversorgungsmöglichkeit gut geeignet, umgesehen. Einmütig wurde nach der Besichtigung auch die klare Meinung vertreten, hier unnötig eine Chance zur Verbesserung der Infrastruktur und Belebung des Vereinslebens vertan zu haben. Betont wurde hier auch noch einmal, dass die Clevernser SPD einmütig hinter dem Vorhaben der Dorfgemeinschaft stand und das Scheitern sehr bedauern würde.
© SPD Ortsverein Cleverns-Moorwarfen

Wir fordern mehr Verkehrssicherheit

In mehreren Fraktionssitzungen haben wir uns mit der Verkehrssicherheit in unserer Stadt Jever befasst und über Gefährdungssituationen sowie Lärmbelästigungen besonders auch durch Schwerlastverkehr diskutiert. Diesbezüglich haben wir an unsere Stadtverwaltung zwei Anträge gestellt, mit der Bitte um Behandlung in den entsprechenden Fachausschüssen.
Schon im April 2011 hatten wir den Antrag gestellt, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu verbannen und schlugen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über zwölf Tonnen ab Famila-Kreuzung und Bereich Mühlenstraße/Von-Thünen-Ufer vor. Ausgenommen werden sollte selbstverständlich der Anliefer-, Schul- und Linienbusverkehr. Alle Fahrzeuge ab zwölf Tonnen sollten grundsätzlich die Umgehungsstraße nutzen.
Dieser Antrag stand mittlerweile schon mehrfach auf der Tagesordnung des Stadtplanungs- und Verwaltungsausschusses. Ein Beschluss zur Umsetzung erfolgte aber bisher nicht.
Am 18. März 2014 wurde im Verwaltungsausschuss beschlossen: "Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr wird um den Bereich des landwirtschafltichen Verkehrs erweitert. Die Beratung über diese Thematik ist wieder aufzugreifen, sobald die geplante Verkehrsampel im Kreuzungsbereich Schillertraße/Elisabethufer aufgestellt worden ist".
Diese Beampelung lässt auf sich warten und nach unserer Information wird es auch wohl keine geben. Begründet hatten wir unseren damaligen Antrag damit, dass Jever Erholungsort und Tourismusstandort ist. Gerade auf der Mühlenstraße fahren immer wieder Lkw's, die besonders im Bereich Alter Markt viel Lärm entwickeln, sehr störend wirken und auch die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer gefährden.
In unserer Nachbarstadt Wittmund darf der Schwerlastverkehr schon länger nicht mehr durch die Innenstadt fahren, dies müsste doch auch in Jever möglich sein!
Unser zweiter Antrag befasst sich mit der Verkehrssituation im Stadtteil Schlachte. Ein Anlieger aus diesem Bereich hatte sich schon vor längerer Zeit an die Stadt gewandt und in zwei Schreiben auf Missstände hingewiesen, die wir als Fraktion überwiegend auch so sehen und die abgestellt werden sollten. Für uns ist eine Lkw-Verkehrsbegrenzung durch Gewichtsbeschränkung und eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung besonders auch wegen des holprigen Kopfsteinpflasters erforderlich.

"Als soziale Kraft viele Akzente gesetzt"

KOMMUNALWAHL - SPD-Fraktion will Zahl ihrer Mitglieder weiter ausbauen
Jevers SPD-Fraktion will bei der Kommunalwahl am 11. September zusätzliche Mandate gewinnen: Aktuell besteht die SPD-Fraktion aus acht Ratsmitgliedern, "da wir aber mehrere interessierte Jüngere haben, brauchen wir mehr Sitze, damit sie mitarbeiten können", kündigte Fraktions-Chef Dieter Janßen an.
Er und Elke Vredenborg blicken zufrieden auf die bisherige Ratsperiode: "Wir sind zur Kommunalwahl 2011 mit dem Slogan ‘Soziale Kraft in Jever’ angetreten – und das haben wir erfüllt", ist Janßen überzeugt: "Wir haben sachliche Politik gemacht und viele Akzente gesetzt." Die neue Tourist-Info, die bevorstehende Gründung eines Jugendparlaments oder -Beirats, die Übernahme der Marketing GmbH in die Stadtverwaltung, die Planung des Dorftreffs Cleverns, der Ausstieg Jevers aus dem Campingplatz Heidmühle, der Umzug des FSV an die Jahnstraße, der Beitritt Jevers zur Friesenenergie GmbH – das alles seien Themen, die die SPD angeschoben habe. Zudem habe sich die SPD in jeder Haushaltsberatung dafür eingesetzt, dass es keine Einschnitte bei freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt gibt.
Für Frust sorgt indes, dass die Stadt Jever als steuerstarke Kommune jedes Jahr viel Geld an Land und Landkreis abgeben muss. "Dadurch dreht sich das Rad der Verschuldung immer weiter und wir können uns nur um Haushaltskonsolidierung bemühen", sagt Elke Vredenborg.
In diesem Jahr will die SPD-Fraktion einen Schwerpunkt auf Verkehrsentwicklung legen. Wie berichtet, lässt die Stadt Jever zurzeit einen Verkehrsentwicklungsplan erstellen. Insbesondere die Förderung des Fahrradverkehrs ist den Sozialdemokraten ein Anliegen. Auch die Verbesserung der Verkehrssituation an der Jahnstraße gehört dazu. Und die SPD will die angekündigte Zusammenarbeit mit dem Wangerland in Sachen Tourismus und Kultur vorantreiben und sich für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.
Nach dem Auftakt in den Kommunalwahlkampf, zu dem Stadtverbandsvorsitzender Stephan Höpken jetzt fünf Interessierte begrüßt hat, die sich über die Mitarbeit im Rat informierten, lädt die SPD zur Sitzung des Ortsvereins Cleverns-Moorwarfen am Dienstag, 26. Januar, ab 19.30 Uhr im Kaffeehaus Rahrdum ein. Der SPD-Ortsverein Jever trifft sich am 2. Februar um 19 Uhr zu seiner nächsten Sitzung.

Vorschläge mit Unterschriftenlisten an Verwaltung

Anlässlich unserer 100. Fraktionssitzung seit der letzten Kommunalwahl innerhalb von gut vier Jahren, die kürzlich im Rathaus stattfand, befassten wir uns schwerpunktmäßig mit den Ergebnissen der Spielplatzbereisungen. An drei aufeinander folgenden Sonnabenden hatten wir uns die fünfzehn Spiel- und Bolzplätze im Stadtbereich angesehen, für die die Verwaltung eine Stilllegung oder Umwandlung in Bauland vorgesehen hatte.
Bevor im Fachausschuss, der am 14. Oktober 2015 tagte, schon eine Entscheidung getroffen worden wäre über diesen Verwaltungsvorschlag, hatten wir die "Notbremse" gezogen und einen Änderungsantrag gestellt.
Der Beschlussvorschlag, der daraufhin gefasst wurde, lautete: "Ein Beschluss über die Umnutzung bzw. die Stilllegung der in den Unterlagen genannten Bolz- und Spielplätze wird zurückgestellt bis die Beratungen in den Fraktionen sowie die Bereisungen durch die Fraktionen zu den einzelnen Kinderspielplätzen erfolgt sind".
Unsere Vor-Ort-Besichtigungen, bei denen wir teilweise von vielen Eltern und Kindern mit guten Argumenten für den Erhalt oder auch für eine Attraktivitätssteigerung "ihrer" Plätze empfangen wurden, konnten wir erfolgreich abschließen.
Nach einer intensiven Beratung haben wir nun ein Papier erarbeitet, das wir gemeinsam mit an uns überreichten Unterschriftenlisten für den Erhalt vieler Plätze an die Verwaltung weiterreichen.
Unser Fazit ist erst einmal, dass es für eine Stadt, die mit Familienfreundllichkeit wirbt, das allerletzte Mittel sein sollte, durch Spielplatz-Schließungen eine Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Wir haben bei unserem Resümee Standortanalysen und auch Generationenwechsel in bestimmten Wohnbereichen mit einbezogen.
In unserem erarbeiteten Papier haben wir u. a. vorgeschlagen, dass von den fünfzehn Plätzen drei stillgelegt und der Platz Schützenhofbusch später evtl. in Bauland umgewandelt werden könnte. Als Idee möchten wir weiterhin in die Diskussion einbringen, einige Plätze zukünftig generationsübergreifend zu nutzen und mit einer entsprechenden Ausstattung zu versehen. Spielgeräte von den stillgelegten Plätzen sollten zudem auf andere Spielplätze verteilt und dort wieder aufgebaut werden, um hier die Attraktivität zu steigern.
Wir hoffen, dass bald bei der weiteren Beratung im Ausschuss unsere Argumente auf offene Ohren stoßen und ein Kompromiss, der Jever gut zu Gesicht stehen würde, beschlossen werden kann.

Fakten nicht verdrehen

Die CDU in Jever hat kürzlich auf einer Mitgliederversammlung erklärt, man sei nicht gegen eine Aufhebung von Spielplätzen und weist auch gleichzeitig darauf hin, dass die Vorschläge zum Einsparen finanzielle Möglichkeiten für Investitionen bedeuteten. Fakt ist, dass die CDU ohne einen Änderungsantrag einzubringen, dem diesjährigen Haushaltssicherungskonzept, in dem unter anderem beim Titel "Umwandlung von Spielplätzen" eine Summe von 35.000 € stand, zugestimmt hat. Damit stand damals schon fest, dass viele Spielplätze geschlossen werden müssten, um diese Summe zu erzielen.
Wir von der SPD-Fraktion wollen durch Spielplatzschließungen keine Gelder für Investitionen freischaufeln und haben diesem Konzept, das besonders bei Kindern und Jugendlichen viele Einsparungen vorsah, auch deshalb die Zustimmung versagt.
Zur Zeit machen wir genau das, was der Fachausschuss mit CDU-Stimmen durch einstimmiges Votum auf unseren Antrag hin beschlossen hat. Dieser Beschluss, der kürzlich am 14. Oktober vereinbart wurde, lautet: "Ein Beschluss über die Umnutzung beziehungsweise die Stilllegung der in den Unterlagen genannten Bolz- und Spielplätze wird zurückgestellt, bis die Beratungen in den Fraktionen sowie Bereisungen durch die Fraktionen zu den einzelnen Kinderspielplätzen erfolgt sind".
Wir schauen uns vor Ort alle 15 Spielplätze an, für die eine Umnutzung in Bauland oder Stilllegung vorgesehen ist. Hier jetzt seitens der CDU den Vorwurf gegen uns zu erheben und uns vorzuwerfen, wir würden die Haushaltskonsolidierung aufweichen und wollten "populistische Projekte umsetzen" ist völlig daneben und absurd!

Weitere Informationen zur Situation von Spielplätzen gesammelt

Ihre Vor-Ort-Informationen über Spielplätze im Stadt­gebiet haben die Mit­glie­der der SPD-Frak­tion Jever fort­ge­setzt. Der Spiel­platz Klei­ner Moor­weg in Jever, für den laut Ver­wal­tungs­vor­schlag eine Still­legung vor­ge­se­hen war, steht nach Rück­sprache auch mit den zahl­rei­chen An­lie­gern, die sich vor Ort mit den Sozialdemokraten trafen, für die Fraktion nicht zur Disposition. Es sollte aber eine bessere Bestückung mit Spielgeräten erfolgen, um diesen Platz attraktiver zu gestalten. Auch eine bessere Pflege dieses Platzes seitens der Stadt wäre wünschenswert, so das Fazit mit den Anliegern.
Beim Spielplatz Jenaer Straße ist eine Umnutzung in Bauland vorgesehen mit einer gleichzeitigen Verlegung zum Spielplatz Neißer Straße. Der Platz Jenaer Straße sei 2007 teilweise neu angelegt und mit Geräten auch neu bestückt worden, darauf verwiesen die vielen Anwohner bei der Diskussion mit den Kommunalpolitikern. Der Platz würde von den Kindern sehr gut genutzt werden, und es wurde auch darauf verwiesen, dass man in Eigenregie zukünftig die Pflege dieses Spielplatzes in Absprache mit der Stadt übernehmen könnte.
Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass auch dieser Platz unbedingt bestehen bleiben muss. Der Bolzplatz Neißer Straße eignet sich gut für etwas ältere Kinder, die hier toben und bolzen wollen. Für den Wunsch, hier zwei kleinere Tore mit Netzen aufzustellen, soll auch votiert werden. Auch für den Bestand beider Plätze spreche der Generationenwechsel in diesem Stadtbereich, zahlreiche Kinder würde es auch zukünftig geben, so die Aussagen.
Der Bolzplatz Johannes-Brahms-Straße sollte erhalten bleiben, so die allgemeine Meinung. Für diesen Platz könne man sich auch einen Mix aus Spielgeräten und kleineren Toren zum Fußballspielen vorstellen.
Am kommenden Sonnabend, 14. November, soll die Bereisung der Spielplätze in Jever durch die Fraktion abgeschlossen werden. Erster Treff wird um 10 Uhr der Spielplatz am Mühlentief sein, um 10.20 Uhr der Platz am Lükenshof, um 10.40 Uhr der Spielplatz Karl-Peters-Straße, um 11 Uhr der Platz Georg-von-der-Vring-Straße und um 11.20 Uhr ist der Treff dann der Spielplatz Eichenallee. Danach folgen noch um 11.40 Uhr die Spielplätze Alexanderstraße und um 12.00 Uhr dann der Platz Ibenweg. Für alle genannten Plätze sind entweder Stilllegungen oder Umwandlungen in Bauland vorgesehen.
Unsere vor Ort gesammelten Argumente und Informationen für den Erhalt von Spielplätzen in Jever werden wir dann in der entscheidenden Sitzung im Stadtrat vortragen.
Spielplatzbegehung 2015_03

Spielplatz-Schließungen sollten allerletztes Mittel sein

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im jeverschen Stadtrat nahmen am Sonnabend, 31. Oktober, mehrere Spielplätze in Cleverns, Rahrdum und Jever in Augenschein. Kinder und Eltern brachten Wünsche und auch kritische Anmerkungen zum Ausdruck. So konnten sich letztendlich die Kommunalpolitiker vor Ort ein Bild davon machen wie die Nutzung der Plätze aussah und ob die Geräteausstattung in Ordnung war. Besonders wichtig war es bei diesen Besuchen Aussagen und Argumente zum Erhalt der Spielplätze zu sammeln.
Erster Anlaufpunkt war der Spielplatz Dorfmitte "Beim Apfelgarten" in Cleverns, der mit attraktiven Spielgeräten gut bestückt ist und mit mehreren Zuwegungsmöglichkeiten in idyllischer, sicherer Lage abseits der Dorfstraße liegt. Anlieger wiesen darauf hin, dass dieser Platz gut genutzt werde von Kindern aller Altersgruppen; besonders am Wochenende sei dieser Spielplatz auch ein Treffpunkt für Kinder und Eltern. Eine Unterschriftenliste ist im Umlauf, um dem Erhalt Nachdruck zu verleihen.
Am Spielplatz Masurenweg in Rahrdum wurden die Fraktionsmitglieder von vielen Eltern mit Kleinkindern und einem Transparent empfangen, worauf u. a. stand: "Die nächste Generation kommt — dieser Spielplatz muss erhalten bleiben!" Auch dieser Platz liegt an guter und sicherer Lage im Wohngebiet. Nach Aussage der Bürger werde der Platz gut genutzt, die Geräteausstattung sei vielfältig und in Ordnung. Ein Lob erhielt auch die Stadt, die das Grundstück gut pflegen würde und die Wartung der Spielgeräte stets im Auge behalte.
Beim Spielplatz Blumenkohl überreichten zahlreiche Kinder eine Unterschriftenliste mit dem Ziel, auch diesen weitläufigen Platz zu erhalten. Die Kinder wünschten sich zwei kleine Tore mit Netzen, um hier besser "bolzen" zu können und freuten sich über mehrere Spielgeräte neueren Datums.
Letzter Bereisungspunkt war der Spielplatz Schützenhofbusch. Hier fiel besonders auf, dass die Resonanz auf den Vor-Ort-Besuch der Kommunalpolitik sehr spärlich war. Für diesen Platz war mit dem Verwaltungsvorschlag eine Stilllegung vorgesehen.
Die Fraktion will mit ihren Spielplatzbereisungen in den nächsten Wochen fortfahren, wobei jetzt schon klar ist für die Sozialdemokraten, dass Schließungen von Spielplätzen das allerletzte Mittel sein sollten, um den Haushalt zu sanieren.
Spielplatzbegehung 2015_01 Spielplatzbegehung 2015_02

Soziale Kraft in Jever . . .

. . . unter diesem Slogan sind wir im Jahr 2011 zur Kommunalwahl mit einem ausgewogenen sozialdemokratischen Programm angetreten und konnten damals in unserer Stadt Jever die meisten Stimmen erzielen! In allen wichtigen Fragen und Entscheidungen haben wir als Fraktion Geschlossenheit bewiesen, haben uns aber auch guten Ideen und Vorschlägen anderer Gruppierungen im Rat nicht verschlossen.
Uns geht und ging es immer um die Sache und darum, dass wir diesen Slogan mit Leben erfüllen, uns als soziale Stadt entwickeln, für alle ein lebens- und liebenswertes JEVER erhalten und weiter ausbauen können, in der sich unsere Bürger und Gäste wohlfühlen.
Vieles konnten wir umsetzen, aber es bleibt noch ein großer Aufgabenbereich, der in den nächsten Jahren vor uns liegt. Der Weiterbau des Sportparks Jahnstraße ist so eine große und auch finanzielle Aufgabe. Schon vor einigen Jahren hatten wir uns mit den Verantwortlichen des FSV Jever getroffen und uns über dieses Projekt informiert. In den Gremien des Rates wurde hierzu von unserer Seite grundsätzliche Zustimmung signalisiert, weil auch der Landkreis mit ins Boot geholt werden konnte. Die CDU wollte damals das Projekt torpedieren, indem sie als Standort das Gewerbegebiet ins Spiel brachte - dies sollte nicht in Vergessenheit geraten!
Das zukünftige Sanierungsgebiet IV Lohne/Schlachte ist für uns als Mittelzentrum und Tourismusstandort eine große Chance unsere Stadt attraktiver zu gestalten. Die Umsetzung von Maßnahmen ist in den nächsten Jahren trotz öffentlicher Zuschüsse auch mit erheblichen eigenen finanziellen Anforderungen verbunden. Für das nächste Haushaltsjahr müssen schon entsprechende Mittel eingesetzt werden, um die ersten Schritte der Umsetzung einleiten zu können.
Die gute Kinderbetreuung in Jever ist keine statische Einrichtung, immer wieder muss an Stellschrauben gedreht werden, um sich auf neue Situationen und Verbesserungen einzustellen – dies auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln. Ein neuer Kindergarten muss geschaffen werden, weil die Einrichtung Steinstraße über kurz oder lang aufgegeben werden muss.
Die Inklusionsfähigkeit unserer Grundschulen und auch Sanierungsmaßnahmen müssen sichergestellt werden. In gute Schulen und Kindertagesstätten zu investieren ist auch neben einem guten Wohnangebot ein erheblicher Standortvorteil. Ich glaube, diesen Standortvorteil haben wir schon, es gilt aber, ihn zu halten und auszubauen.
Übrigens – ohne hier vorzugreifen – sollte es für uns Sozialdemokraten selbstverständlich sein, dass wir unsere öffentlichen Einrichtungen und unsere kleinen freiwilligen sozialen Leistungen auf Dauer erhalten. Dies alles kostet Geld, zahlt sich am Ende aber aus, davon bin ich überzeugt!

Positive Entwicklung in unserer Stadt

Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Lage sich bei uns in Jever positiv entwickelt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5 Prozent – niedrigster Stand seit vielen Jahren! Eine rege Bautätigkeit in unseren Baugebieten und auch in der Innenstadt weisen zudem auf diesen erfreulichen Trend hin.
Der 1. Nachtragshaushalt wurde in der Ratssitzung am 8. Oktober 2015 verabschiedet. Erhebliche Mehreinnahmen von über 800.000 € an Gewerbesteuern waren hier zu verzeichnen und spiegeln die allgemeine Wirtschaftslage positiv wider. Leider zerrinnen diese Einnahmen wieder zwischen den Fingern durch höhere und auch unvorhergesehene Ausgaben wie die Kosten für die Feuerwehrdrehleiter-Reparatur, erhebliche Mehrkosten bei der Rathausdachsanierung und auch Mehrkosten im Kindergarten- und Personalbereich.
Aber immerhin, das große Minus zu Beginn des Jahres konnte insgesamt etwas minimiert werden! Im Finanzhaushalt gibt es eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen, dies ist vor allem auf die vielen Grundstücksverkäufe zurückzuführen.
Übrigens, die Entscheidung, unsere städtischen Grundstücke wieder selber zu vermarkten, war nach meiner Meinung die richtige Weichenstellung! Im Verwaltungsausschuss hatte ich darum gebeten, dass wir uns auch wieder mehr auf Lücken- und Hinterliegerbebauung konzentrieren sollten und um eine diesbezügliche Aufstellung gebeten.
Finanziell mit diesem Nachtrag wurde berücksichtigt, dass unsere Feuerwehr im nächsten Jahr ein neues Fahrzeug und eine moderne Wärmebildkamera erhalten kann, die auch ein Hilfsmittel bei Menschenrettung in verqualmten Räumen ist. Den Antrag, dieses Gerät anzuschaffen, hatten wir von der Fraktion schon vor längerer Zeit gestellt. Für das Fahrzeug wurden 120.000 € und für die Wärmebildkamera 10.700 € als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt.
Anlässlich der Ratssitzung wurde auch das Leitbild 2025 verabschiedet. Durch unseren Antrag haben wir es erreichen können, dass dieses Leitbild in regelmäßigen Abständen wieder auf die Tagesordnung kommt, um es gegebenenfalls zu überarbeiten bzw. anzupassen.

Barrierefreiheit in Jever zügig umsetzen

Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsfördergesetzes des Bundes in Gesamthöhe von 3,5 Milliarden € erhält das Land Niedersachsen im Zeitraum von 2015 bis 2018 327,5 Millionen €. Diese Summe soll finanzschwachen Kommunen im Land für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Wir in Jever können mit einer Investitionspauschale von 210.859 € rechnen, der Eigenanteil beträgt 18.178 €, und es stünde dann eine Gesamtsumme von 229.038 € zur Verfügung.
Von unserer Fraktion können wir uns vorstellen und baten die Verwaltung darum, entsprechend zu prüfen, ob aus diesem Fördertopf Mittel verwendet werden könnten, um die Barrierefreiheit in unserer Stadt voranzubringen. Im neuen "Leitbildentwurf 2025" steht u. a.: "Wir wollen die Stadt möglichst barrierefrei machen". Entsprechende Taten sollten dann auch folgen, damit z. B. Rollstuhlfahrer, ältere Menschen mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen sich nicht mit unnötigen Hindernissen konfrontiert sehen.
Damit wir hier einen bedeutenden Schritt vorankommen, haben wir beim Bauamtsleiter beantragt einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen mit zu beraten. Wir stellen uns nach einem Sachstandsbericht der Verwaltung vor, eine Art Prioritätenliste zu erarbeiten, damit investive Maßnahmen in die Barrierefreiheit nach einem bestimmten Plan auch zügig umgesetzt werden können.
Das "Projekt Sophie" in Jever hat schon ein "Kataster Barrierefreiheit" erarbeitet. Dies kann für den Fachausschuss eine gute Hilfestellung und Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen sein. Die Lebensqualität und Mobilität vieler Menschen könnte hierdurch erheblich verbessert werden. Daran sollten wir arbeiten!

Mehr Verkehrssicherheit in Rahrdum

Schul­weg­siche­rung und Tem­po­re­du­zie­run­gen – dafür haben wir uns als Frak­tion schon seit vielen Jahren mit Erfolg eingesetzt. Im Ver­wal­tungs­aus­schuss und Bau­aus­schuss des Rates hatten wir mehrfach darum gebeten, im Bereich des Husumer Weges in Rahrdum, wo viele Fa­mi­li­en mit Kin­dern woh­nen, Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zun­gen von Tempo 30 vorzunehmen. Beim Rei­ter­hof, der auch über­wie­gend von Fa­mi­li­en mit Kin­dern auf­ge­sucht wird, wur­de für ein Teil­stück des Hu­su­mer We­ges diese Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung schon um­ge­setzt.
Nun wurde ab Krei­sel in Rahr­dum bis Orts­aus­gangs­schild in Höhe Stau­den­gar­ten der Hu­su­mer Weg mit in den Tempo-30-Be­reich Hu­su­mer Feld in­te­griert bzw. eine ent­spre­chende Be­schil­de­rung vor­ge­nom­men.
Diese Maß­nahme ist hier sehr sinn­voll, weil die Strecke bis Cle­verns für viele Au­to­fah­rer eine be­lieb­te Ab­kür­zung ist. Hier darf dann in Zu­kunft nicht mehr so aufs Gas­pe­dal ge­drückt wer­den; dies be­deu­tet dann mehr Si­cher­heit für die "schwä­che­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer".
Unser klares Ziel bleibt es nach wie vor, den ge­sam­ten Hu­su­mer Weg - so wie den Cle­vern­ser Schul­weg auch schon – als Tempo-30-Zone aus­zu­wei­sen.
Mit dem Post­kas­ten, der ne­ben dem La­den­ein­gang der Bäckerei­fi­lia­le an­ge­bracht wor­den ist, gibt es eine wei­tere Ver­bes­se­rung für die Rahr­du­mer Bür­ger. Lange hat es gedauert, aber unser be­harr­li­ches Be­mü­hen hat sich jetzt gelohnt.

In Jugendherberge und im Jugendhaus Jever informiert

Als Fraktion nutzen wir seit vielen Jahren die fast sitzungsfreie Zeit der Sommerpause, um uns vor Ort in unserer Stadt zu informieren. Nach dem Motto "Einmal sehen ist besser als 1000mal hören" haben wir uns jetzt kürzlich die Jugendherberge, die 2006 erbaut worden ist und 138 Betten vorhält, angesehen und mit der Herbergsleitung ein Informationsgespräch geführt. Es stellte sich hierbei heraus, dass jährlich durchschnittlich 20.000 Gäste diese Einrichtung aufsuchen, die sich aufteilen in ein Drittel Schulklassen, ein Drittel Familien und ein Drittel Vereine sowie andere Organisationen. Gut genutzt würden auch die Seminarräume. Die Jugendherberge in Jever sei nach modernsten Gesichtspunkten erbaut worden, gut in Schuss und auch ein großer Wirtschaftsfaktor für die Stadt Jever, so die Herbergsleitung.
Danach trafen wir uns mit dem Stadtjugendpfleger im benachbarten Jugendhaus Jever. Das Gebäude wurde vor etwa 10 Jahren im Sport- und Freizeitzentrum neu erbaut, deshalb soll das kleine Jubiläum auch am 14. November diesen Jahres im entsprechenden Rahmen gewürdigt werden.
Im Mittelpunkt dieser städtischen Einrichtung Jugendhaus steht der offene Bereich, der regelmäßig täglich von 30 bis 50 Kindern und Jugendlichen besucht wird. Ein wichtiger Teil ist die Hausaufgabenhilfe und das Bewerbungstraining, von der zahlreiche Kinder und Jugendliche profitieren. Übernachtungen sowie Konzerte und andere Veranstaltungen gehören weiterhin zum Konzept dieser städtischen Einrichtung, die gut angenommen wird, so der Leiter des Jugendhauses.
Fraktion Jugendhaus 2015
von links: Wilfried Wolken, Andre Reichert, Frank Kourim, Dieter Vahlenkamp, Detlef Berger (Stadtjugendpfleger), Stephan Höpken, Marianne Rasenack, Dieter Janßen, Gertrud Bunjes, Martin Woelk, Roswitha de Jong-Ebken, Elke Vredenborg
© SPD-Fraktion Jever

Jugendvertretung für Jever kommt nicht voran

Ein wichtiger Teil der Gesprächsrunde beim kürzlichen Besuch im Jugendhaus Jever bezog sich auf die vorbereitenden Arbeiten für die Einrichtung einer Jugendvertretung für Jever.
Kinder und Jugendliche müssen nach unserer Meinung eine bessere Lobby in Jever erhalten, sie sollten ihre Anliegen und Anregungen auch direkt in die Ratsgremien einbringen können – und dies geht nur mit einer demokratisch gewählten Jugendvertretung!
Unseren Antrag mit einer ausführlichen Begründung hierfür hatten wir schon am 15. Januar 2014 bei der Stadtverwaltungsspitze eingebracht. Im Jugend- und Sozialausschuss und im Verwaltungsausschuss wurde mit einer großen Mehrheit im März 2014 dann auch folgendes beschlossen "Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für die Einrichtung eines Jugendparlaments in der Stadt Jever zu treffen". In einer weiteren Fachausschuss-Sitzung im November 2014 wurde beschlossen "Die Entwicklung der Einrichtung einer Jugendvertretung in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring wird zunächst abgewartet, die Verwaltung wird über den jeweiligen Sachstand regelmäßig berichten.
Seitdem warten und warten wir – seit unserer Antragstellung sind über 19 Monate ins Land gegangen und passiert ist so gut wie nichts! Dabei braucht man "das Rad gar nicht neu zu erfinden", in zahlreichen benachbarten Kommunen, auch in Friesland, gibt es entsprechende Jugendvertretungen. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer Meinung, dass Kinder und Jugendliche, so wie es bei den Senioren auch der Fall ist, nur mit einem gewählten Gremium ihre Interessen und Anliegen auch deutlich vertreten können. Diese Chance sollte von allen genutzt werden! Als Fraktion sind wir natürlich auch bereit, bei der Umsetzung unterstützend mitzuwirken.
Um es aber klar und deutlich zu sagen, über das Prozedere der Verwaltungsspitze sind wir mehr als sauer! Es ist traurig, dass hier eine Gelegenheit, junge Menschen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, bisher einfach so vertan wurde.
Wir sind gespannt auf ein angekündigtes Forum, das angeblich spätestens im September/Oktober diesen Jahres gebildet werden soll, aus dem dann eine Jugendvertretung bzw. ein Jugendbeirat gewählt werden könnte. Warten wir es ab. Ankündigungen hat es nun genug gegeben – jetzt muss endlich gehandelt werden!

Sommerpause nutzen / Vor-Ort-Termine

Als Fraktion nutzen wir schon seit vielen Jahren die Sommerpausen, um uns vor Ort zu informieren. Nach dem Motto "Einmal sehen ist besser als 1000mal hören" haben wir die großen Baugebiete Voßhörn in Moorwarfen und Normannenviertel per Fahrrad in Augenschein genommen. In beiden Bereichen herrscht eine rege Bautätigkeit. Über mangelnde Nachfrage unserer städtischen Grundstücke können wir uns nicht beklagen, so sind kürzlich schon wieder zahlreiche Baugrundstücke verkauft worden.
Jetzt im August haben wir der Jugendherberge einen Besuch abgestattet und schauten uns im Jugendhaus Jever um. Wir haben uns hier u. a. über die Räumlichkeiten, Auslastung der Einrichtungen, das Konzept und auch über die Personalsituation im Jugendhaus informieren. Das fertige Multifunktionshaus, für das wir uns als Fraktion sehr eingesetzt haben, wird gut angenommen und passt sich auch optisch in das Gesamtgelände ein.
Seit der letzten Kommunalwahl vor knapp vier Jahren haben wir schon 92 Fraktionssitzungen absolviert. Das letzte Jahr vor der neuen Kommunalwahl wollen wir nun nutzen, um uns schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des zukünftigen Verkehrsleitplans zu befassen. Für uns ist es wichtig, dass insgesamt die Verkehrsberuhigung vorangetrieben werden kann, die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert wird und Jever sich zu einer fahrradfreundlichen Kommune entwickelt. Die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen und die Schaffung von Barrierefreiheit müssen einen hohen Stellenwert haben.
In den letzten Jahren sind große Anstrengungen unternommen worden, um die Betreuung von Kindern in Jever zu verbessern. Dies ist und bleibt ein fortlaufender Prozess, an dem wir uns als Fraktion immer federführend mit einbringen. Jedes Kind in unserer Stadt, ob in Krippe, Kita oder Hort, bekommt einen Platz, der bezahlbar und mit qualifiziertem Personal ausgestattet ist. Für uns war und ist immer wichtig, dass Qualität und flexible Zeiten auf Dauer gewährleistet werden können. Auf zukünftige Bedarfe und Bedürfnisse muss immer frühzeitig reagiert werden und ein fortlaufender aktualisierter Datenabgleich erfolgen. Die Mitglieder des Arbeitskreises Kindertagesstätten leisten hier eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit und sind für Verwaltung und Politik gleichermaßen eine wertvolle Hilfe, für die wir sehr dankbar sind.
Am 13. November letzten Jahres ist unser Antrag "Einführung eines Jugendparlaments in Jever" gescheitert. Dies heißt für uns aber nicht, dass diese Thematik in der Schublade verschwindet. Bei nächster Gelegenheit werden wir einen weiteren Vorstoß unternehmen.
Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion hatten wir den Antrag gestellt, eine Potenzialstudie für Windenergieanlagen im Außenbereich unserer Stadt in Auftrag zu geben. Diesen Antrag hatten wir u. a. aus ökologischer und fiskalischer Sicht gestellt. Anlässlich der letzten Ratssitzung Anfang Juli 2015 ist nun beschlossen worden, durch eine 3. Änderung des Flächennutzungsplans Sonderbauflächen für Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich gibt es nur wenige Bereiche, wo solche Anlagen entstehen könnten. Wir und auch die große Mehrheit des Rates sind der Meinung so eine Chance zu nutzen. Eine Beteiligung der Stadt und seitens der Bürger sollte dabei mit in Erwägung gezogen werden. Es sind sicherlich noch viele Sitzungen notwendig und viele Hürden zu überwinden, bevor weitere WKA's entstehen könnten.
Der Landkreis hat vor ein neues Verwaltungsgebäude am Schlosserplatz in Jever zu erstellen. Es sollen hier die Fachbereiche Soziales und Senioren, Ordnung und Gesundheit in einem Gebäude zusammengezogen werden. Die an das geplante Verwaltungsgebäude südlich angrenzenden Flächen auf dem Grundstück der ehemaligen Friedrich-Schlosser-Schule sind aus städtebaulicher Sicht sehr wertvoll und bieten sich für eine Wohnnutzung an. Dies ist eine große Chance für uns als Stadt, den städtischen Wohnstandort Jever weiter zu stärken und voranzubringen. Wir sind frühzeitig in die Planungsvorhaben eingebunden worden und werden das Gesamtprojekt sicherlich auch aus bauplanerischer Sicht konstruktiv und positiv begleiten.