Urheberrechtsreform trotz großem Protest vom EU-Parlament beschlossen — SPD Stadtverband Jever kritisiert "Artikel 13"

Trotz großem Protest aus der Bevölkerung, wurde die europäische Urheberrechtsreform am 26.3.2019 durch eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament beschlossen. Auch der unter dem Namen "Artikel 13" bekannt gewordene Abschnitt zu Uplaodfiltern wurde vom Parlament durchgewunken. Warnungen vor Zensur im Netz wurden, vor allem durch die konservativen im Parlament, in den Wind geschlagen. Problematisch, so der SPD Stadtverband sei es, dass tausende, vor allem junge Demonstranten bei den zahlreichen Kundgebungen als "Mob" und als von Google mit Falschinformationen aufgestachelte und bezahlte Bots bezeichnet wurden. Allen voran Axel Voss, der Berichterstatter der CDU-Fraktion, machte durch seine Aussagen immer wieder deutlich, dass sich Politiker leider auch zu Inhalten positionieren, deren Inhalte sie nicht verstehen.

Wichtig, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andre Reichert, sei zu betonen, dass die Idee und das Ziel des geänderten Urheberrechts sinnvoll und nachvollziehbar seien. "Auch wir haben Interesse daran, dass Urheber für die Nutzung ihrer Inhalte entsprechend vergütet werden. Das darf zum Beispiel aber nicht auf Kosten der von YoutuberInnen gehen. So würde man eine ganze Generation vor den Kopf stoßen."

Die Frage bleibt nun, wie die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, so Reichert. Eine Torschlusspanik wie im vergangenen Jahr bei der Datenschutzgrundverordnung müsse die Regierung in jedem Fall vermeiden. Fraglich bleibt jedoch, wie die Richtlinie umgesetzt werden soll ohne den Einsatz von so genannten Uploadfiltern, die die Nutzung von urheberrechtlich geschützte Werkproduktion kontrollieren, jedoch nicht unterscheiden können, ob es sich wirklich um eine Rechtsverletzung handelt. Für die Umsetzung in Deutschland wird nun diskutiert kleine und mittlere Plattformen von den Regelungen auszunehmen. Das scheint jedoch im Hinblick auf das EU-Recht kaum möglich. "Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben gegen dieses Gesetz gestimmt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Jetzt ist es wichtig, dass die Bundesregierung handelt und schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Umsetzung hier in Deutschland regelt. Nur so können wir sicher sein, wie in Zukunft mit Urheberrechts Fragen im Netz umgegangen wird", betonte Reichert.

Wasserstoff für die Energiewende - Olaf Lies zu Gast beim SPD Stadtverband Jever

Am 10.10.18 war Olaf Lies zu Gast beim SPD Stadtverband Jever um über das Thema "Wasserstoff für die Energiewende?" im Graf-Anton-Günther-Saal des Rathauses zu diskutieren. Das Thema zeigte sich als Publikumsmagnet.

Andre Reichert, Vorsitzender des Stadtverbandes, durfte an diesem Abend knapp 90 Interessierte begrüßen. In seiner Einführung ging er auf die Klimaziele und das offensichtlichem Verfehlen für 2020 ein. Es bedürfe dringend weiterer Anstrengungen, so Reichert.

Die Energiewende dürfe nicht bei einer Stromwende bleiben sondern müsse zu einer CO2-Wende ausgebaut werden, führte Olaf Lies in seinen einführenden Worten das Thema weiter aus. Deutschland, insbesondere, aber Niedersachsen und Norddeutschland, können hier Vorreiter sein. Die hier gewonnene Erneuerbare Energie könne mittels Wasserstoff gespeichert und transportiert werden und zur sogenannten Sektorkopplung, also der Verbindung der Mobilitäts-, Wärme-, und Stromsektoren beitragen, so Lies.

Derzeit seien Technologien wie Wasserstoff noch teuer, "aber wir müssen an die Zukunft denken", betonte Olaf Lies. Innovation sei zunächst immer kostenintensiv, jedoch mit zunehmender Größe und Stückzahl würden die Kosten sinken.

Der Minister kritisierte insbesondere die Große Koalition in Berlin, die voll sei von "Verweigerern der Energiewende". Niedersachsen könne hier Zugpferd sein und solle eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Ausführungen stießen auf viel Beifall und Zustimmung. Während der Diskussion konnten eine Vielzahl unterschiedlicher Fragen diskutiert und besprochen werden. Reichert bedankte sich für das rege Interesse, die spannende Diskussion und stellte anschließend fest: "Dem Norden gehört die Zukunft".

Diskussion mit Olaf Lies zum Thema Wasserstoff Diskussion mit Olaf Lies zum Thema Wasserstoff

Zusagen müssen gehalten werden – SPD Jever fordert Minister zum Handeln auf

"Zusagen müssen gehalten werden, es darf nicht passieren, dass den kommunalen Theatern der Hahn zugedreht wird. Es kann nicht sein, dass Gelder in Millionenhöhe in Aussicht gestellt werden und diese ohne Vorwarnung wieder aus dem Haushalt gestrichen werden.", betonte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Jever Andre Reichert. "Besonders in unserer ländlich geprägten Region trägt die Landesbühne als kommunales Theater dazu bei, dass den Menschen ein vielfältiges Kulturprogramm geboten wird. Würde dieses wegfallen, stirbt so auch das kulturelle Angebot bei uns nahezu komplett aus. Das darf nicht sein!"

Vom niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur war eine dauerhafte Erhöhung der Fördermittel für die kommunalen Theater in Höhe von 6 Millionen Euro zugesagt worden. Aber diese Mittel wurden nun gänzlich aus dem Finanzplan gestrichen und somit wird vielen kommunalen Theatern die Arbeitsgrundlage entzogen, da sie auf Fördermittel angewiesen sind. "Wir fordern von Finanzminister Hilbers und Kulturminister Thümler die Mittel für die kommunalen Theater wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen. Das ist das Mindeste was getan werden muss. Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, müssten die Mittel aber noch erhöht werden, denn dort wurde eine Erhöhung des Investitionsprogramms, die Förderung der Digitalisierung und Integration und eine generelle gestärkte Förderung der kulturellen Einrichtungen im Flächenland Niedersachsen gefordert.", so Reichert. "Es ist fünf vor 12, die Landesregierung muss jetzt handeln!"

Mehr Informationen zur Aktion #rettedeintheater – Keine Kulturwüste in Niedersachsen gibt es auf der Petitionsseite (https://www.openpetition.de/petition/online/rettedeintheater-keine-kulturwueste-in-niedersachsen) des Aktionsbündnisses. Auf dieser Seite kann zudem jeder die Petition ganz einfach unterstützen.

Kons­ti­tu­ieren­de Vor­stands­sit­zung des SPD Stadt­ver­band Je­ver

Am Montagabend kam der Vorstand des SPD Stadtverbandes in Jever im Bürgerbüro der SPD zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Wahl im Mai nutzte der gewählte Vorstand gemeinsam mit seinen beratenden Mitgliedern die Sitzung um über das kommende Jahr und die anstehende Europa-/ sowie Landratswahl im Jahr 2019 zu beraten.

Der Stadtverband plant eine Veranstaltungsreihe zu unterschiedlichen Themen wie etwa Energiewende und Wasserstoff, die Verbindung von Staat und Ehrenamt, die Bedeutung von Europa für Jever sowie den Wohnungsbau. Als Gäste sind verschiedene Fachrefenten sowie die zuständigen Minister oder Abgeordneten eingeladen und haben bereits ihr kommen zugesichert. Der Stadtverband freut sich auf gute Veranstaltungen und neue Impulse für die Gestaltung der Stadt Jever.

Der Vorstand des Stadtverbandes Jever besteht aus dem Vorsitzenden Andre Reichert, der stellvertretenden Vorsitzenden Bettina Montigny, der Schriftführerin Lena Gronewold sowie den beiden Beisitzerinnen Roswitha de Jong-Ebken und Janina Furchert. Zu den beratenden Mitgliedern zählen Dieter Janssen (Vorsitzender SPD Fraktion im Stadtrat), Elke Vredenborg (Vorsitzende AsF), Ursula Werdermann (Vorsitzende AG60+) sowie die Kassierer der OV Jever und Cleverns-Moorwarfen Dieter Vahlenkamp und Klaus Friedemann.

Der Vorstand des Stadtverbandes und seine beratenden Mitglieder im Bürgerbüro
Der Vorstand des Stadtverbandes und seine beratenden Mitglieder im Bürgerbüro
© Andre Reichert, Jever